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Wortprotokoll

Die neuen US-Zölle betreffen die Schweiz ganz direkt. Sie sind Ausdruck einer neuen [PAGE 1157] amerikanischen Handelspolitik, die innenpolitisch motiviert ist und wenig oder gar keine Rücksicht auf Partnerschaft oder auf internationale Regeln nimmt.

Dabei ist klar: Die Schweiz ist doch kein unfairer Handelspartner! Wir stehen nicht für Dumping, wir stehen nicht für Subventionsexzesse, sondern für Verlässlichkeit. Und trotzdem drohen uns neue Zölle auf Maschinen, Präzisionsteile, Aluminium, auf alles Mögliche. Das ist nicht sachgerecht, und es ist auch nicht verhältnismässig.

Trotzdem sind wir überzeugt, dass die Schweiz souverän bleiben muss. Dazu gehört auch, dass man ruhig bleibt. Hektik ist kein guter Ratgeber. Entscheidend ist, dass wir unsere Interessen sachlich und bestimmt vertreten und erklären, warum Schweizer Produkte keine Bedrohung sind, sondern ein Gewinn, ein Gewinn für uns, für die ganze Welt und auch ein Gewinn für die USA.

Wir begrüssen, dass der Bundesrat ein Mandat für Verhandlungen mit den USA verabschiedet hat. Jetzt geht es darum, mit Klarheit und Augenmass zu verhandeln, nicht mit Symbolpolitik, sondern mit Substanz. Wichtig ist auch, dass der Bundesrat unsere Wirtschaft nun gezielt unterstützen muss, besonders die KMU. Denn ein zusätzlicher Zoll von 20 oder 30 Prozent kann für ein kleines Unternehmen das Aus bedeuten.

Betroffen sind zentrale Branchen wie Maschinen-, Uhren- und Metallindustrie, Lebensmittel und viele mehr. Es geht hier nicht einfach um Zahlen, es geht um Arbeitsplätze und die damit verbundenen Menschen. Darum braucht es jetzt konkrete Entlastungen für Unternehmen, gute Beratung, klare Informationen, diplomatische Flankierung oder eben auch zum Beispiel die Anpassung der Kurzarbeitsfristen.

Der Bundesrat muss den politischen Spielraum wahren: keine Konzessionen ohne Gegenwert, aber offen für stabile Lösungen, wo sie sinnvoll und erreichbar sind. Was können wir vom Parlament tun? Wir sollten nicht nach Vergeltung rufen. Wir haben jetzt hier ein paar eher gerufene Reden gehört.[NB]Ich[NB]finde,[NB]das ist nicht angebracht. Strafzölle unsererseits bringen uns auch nichts. Abschottung ist nicht unsere Stärke. Unsere Stärken sind Qualität, Präzision, Vertrauen, Verlässlichkeit und Kooperation.

Die Schweiz wird in den USA nicht bevorzugt, aber sie wird respektiert. Dieses Vertrauen müssen wir pflegen, ruhig und entschlossen. Die Grünliberale Fraktion steht für eine offene, faire und regelbasierte Handelspolitik ein. Das ist der Stil, der die Schweiz stark gemacht hat, und das ist auch der Stil, der uns in Zukunft stark machen wird.

Im grösseren Zusammenhang ist mir Folgendes wichtig: Letzten Freitag hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Bilateralen III eröffnet. Wir sehen darin eine grosse, eine enorme Chance, gerade jetzt. Es geht um mehr als um Marktzugang. Es geht um Stabilität, um Planungssicherheit und auch um sicherheitspolitische Einbettung. Denn in einer Welt, in der globale Regeln zunehmend infrage gestellt werden, sind verlässliche Beziehungen mit der EU doppelt wertvoll. Die Bilateralen III sind kein Risiko, sie sind vielmehr ein Handels- und Sicherheitsgewinn. Das Abkommen - und das ist ganz wichtig - ist massgeschneidert für eine eigenständige und erfolgreiche Schweiz, es ist verbindlich und auf Augenhöhe geregelt. Dieses Abkommen schafft genau jene Souveränität und Sicherheit, die wir auch in Handelskonflikten wie demjenigen mit den USA dringend brauchen würden.

Die Schweiz will Lösungen, auch mit den USA, aber nicht um jeden Preis. Unsere Stärke ist Verlässlichkeit, nicht Vergeltung. In einer Welt voller Unsicherheit braucht es klare Regeln und verlässliche Partner.