preparatory:AB 361389
Würth Benedikt · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2025-09-11
Wortprotokoll
Wie zuvor Frau Chassot auch dargelegt hat, bilden der Antrag der Minderheit Mühlemann zu Artikel 1 Absatz 2, über den wir vorhin abgestimmt haben, und der Antrag der Minderheit Mühlemann zum 3.[NB]Abschnitt formell keinen Konzeptantrag. Wenn wir aber jetzt als Rat kohärent bleiben wollen, dann müssen wir hier der Mehrheit folgen. Wenn wir die Artikel 13 bis 16 streichen, haben wir eine unsorgfältige Gesetzgebung, also keine Rechtsgrundlage. Hier sollten wir kohärent[NB]sein;[NB]insofern[NB]müsste man nun eigentlich der Mehrheit folgen.