preparatory:AB 363952

Wortprotokoll

Besten Dank, dass ich kurz für Kollege Graber einspringen darf.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat die Motion Müller Damian am 3.[NB]Juli vorberaten. Die Motion wurde ursprünglich am 26.[NB]September 2024 eingereicht und vom Ständerat am 6.[NB]März angenommen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, Schlafstörungen schnellstmöglich in die Nationale Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie) aufzunehmen und dabei die aktuellen nationalen und internationalen Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Ihre Kommission beantragt mit 14 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Weichelt beantragt die Annahme der Motion.

Die Begründung der Motion ist die folgende: Schlaf ist neben Bewegung und Ernährung eine der drei Säulen unserer Gesundheit. Im alltäglichen Diskurs ist das Thema Schlafstörungen allgegenwärtig. Man wird sich seiner Bedeutung und der weitreichenden Folgen inklusive einhergehender Kosten immer mehr bewusst. Schlafstörungen sind assoziiert mit physischen und psychischen Folgekrankheiten, sozialen Belastungen sowie Beeinträchtigungen im Berufsalltag. Aus diesem Grund ist der Motionär der Ansicht, dass das auch in die NCD-Strategie des Bundesrates gehört.

Die Kommissionsmehrheit sieht keine Notwendigkeit, Schlafstörungen schnellstmöglich in die NCD-Strategie aufzunehmen. Sie anerkennt zwar die negativen Folgen dieser Störungen, ist jedoch der Ansicht, dass diese bei der künftigen Aktualisierung der Strategie berücksichtigt werden können. Sie hält zudem fest, dass sich die Motion neben der Prävention auch mit der Diagnose und der Behandlung von Schlafstörungen befasst, was über die Kompetenzen des Bundes und den Umfang der NCD-Strategie hinausgeht. Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, die Motion abzulehnen.

Die Kommissionsminderheit beantragt die Annahme der Motion. Da Schlafstörungen sowohl zu den häufigsten nichtübertragbaren Krankheiten als auch zu den wichtigsten Risikofaktoren für das Auftreten weiterer nichtübertragbarer Krankheiten gehören, müssen sie in den Augen der Minderheit auch schnellstmöglich in die NCD-Strategie aufgenommen werden.

Ein Teil der Kommission hat sich enthalten. Dieser ist, ohne die Motion inhaltlich infrage zu stellen, der Auffassung, dass es derzeit nicht sinnvoll wäre, dem Bundesamt für Gesundheit, das bereits mit erheblichen Budgetkürzungen zu kämpfen hat, einen weiteren Auftrag zu erteilen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er sagt, dass der Dialog Nationale Gesundheitspolitik, der im Mai verabschiedet worden ist, wirksame Aktivitäten zur Reduzierung von Schlafstörungen und der Verbesserung der Schlafqualität enthält, selbst wenn der Schlaf darin nicht explizit erwähnt wird.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.