Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-12-02

Wortprotokoll

Ich bin enttäuscht, und zwar etwa im gleichen Mass, wie ich noch vor einem halben Jahr erfreut war über die Arbeit unserer WAK. Nachdem das SECO mit seiner Vorlage in der Frage der Investitionskontrolle eine beispiellose, von einer Pseudo-Ideologie getriebene, realitätsverweigernde Obstruktionspolitik vorgelegt hatte, tat unsere WAK etwas, was zwingend notwendig war und[NB]wirksam[NB]hätte[NB]sein[NB]können. Das SECO wollte nur direkt sicherheitsrelevante Güter und Dienstleistungen und nur staatliche Akteure im Rahmen der Investitionsprüfung erfassen. Die Vorlage wäre komplett wirkungslos gewesen, da [PAGE 1983] staatliche Akteure schon längst wissen, wie man solche Kontrollen umgeht.

Der Nationalrat verbesserte den Entwurf deutlich, indem er erstens nichtstaatliche Anleger wie Beteiligungsgesellschaften, Raider, Hedgefonds usw. und zweitens den Schutz der Versorgung mit essenziellen, heute oft auch "systemrelevant" genannten Güterklassen aufnahm. Unter dem Eindruck der Covid-19-Krise haben wirklich alle gemerkt, wie fragil unsere Lieferketten heutzutage sind. De-Risking hiess fortan die Devise, was bedeutet: Risiken aus dem System nehmen und konkret dafür sorgen, dass man immer Zugriff auf essenzielle Güter hat.

Das Schlimmste in dieser Debatte ist die persistente Realitätsverweigerung des SECO und der Mehrheit des Ständerates. Realität Nummer eins: Immer mehr hochmobiles, globales Kapital schnappt sich mehr oder weniger alles, insbesondere unsere Grundgüter, also essenzielle Güterklassen. Am liebsten ist dem globalen Kapital das, was moderne Zivilisationen zum Leben brauchen: Strom, Wasser, Gas, Telekommunikationsinfrastruktur, Spitäler, Häfen und Logistikinfrastrukturen im Allgemeinen. Ich rede hier von staatlichen Akteuren wie Chemchina, der State Grid Corporation of China, dem katarischen Staatsfonds sowie von privaten Beteiligungsgesellschaften oder privaten Personen wie Viktor Vekselberg. Realität Nummer zwei: Handelskriege bestimmen immer mehr unsere Realität, und Kriege werden heute ultrahybrid geführt.

Wie wollen Sie also folgendes unerwünschtes Verhalten künftig mit dieser Vorlage, die nichts von einem Gesetz hat, verhindern? Viktor Vekselberg, russischer Oligarch, kauft Oerlikon-Bührle und Sulzer. Wir wissen alle, dass Vekselberg das alles in Putins Gnaden tut. Wie wollen Sie nachweisen, dass Vekselberg ein staatlicher Akteur ist? Das können Sie nicht. Oder nehmen wir das Beispiel von Syngenta, das vom staatlichen Konzern Chemchina übernommen wurde. Wie wollen Sie nachweisen, dass diese Übernahme direkt sicherheitsrelevant ist, auch wenn klar ist, dass die Chinesen per Knopfdruck die gesamte Welternährungsproduktion durch den Exportstopp von Dünger und Pestiziden lahmlegen könnten? Moderne Kriege werden auf diese Weise und nicht mit Panzern geführt.

Oder nehmen wir den Fall von Aevis Victoria, der zweitgrössten Spitalkette der Schweiz. Der Immobilienteil wurde durch[NB]eine[NB]amerikanische Beteiligungsgesellschaft aufgekauft. Spitäler sind Immobilien mit Spitalnutzung, nur damit Sie das verstehen; das gilt jedenfalls für die privaten Spitäler. Nun klagt ein britischer Hedgefonds, Fraser Perring, gegen die in den USA kotierte Medical Properties Trust - ein Unternehmen, das Immobilien von Spitälern kauft - mit dem Argument, von den Mieteinnahmen, die die Spitalimmobilien einbringen, würde zu wenig in die USA fliessen. Diese Spitäler werden aber mit unseren Prämien und unseren Steuergeldern finanziert. Hat jemals jemand hier drinnen aufgestreckt und gesagt, er finde es gut, dass unsere Gelder in die USA fliessen? Kapital ist definitiv nicht der limitierende Faktor in der Schweiz. Wir brauchen keinesfalls einen Medical Properties Trust in unserem Land.

Oder nehmen wir den Fall der BKW Netzbeteiligung AG und ihrer Beteiligung an Swissgrid, wo Akteure wie die ehemalige Credit Suisse Anlagestiftung mit dabei sind, die sich global ausweiten. Das heisst, Monopolgewinne von Swissgrid fliessen dann ohne Not ins Ausland. Wer will so etwas?

Oder nehmen wir den jüngsten Fall des Chipproduzenten U-blox, der 1997 als ETH-Spinoff gegründet und durch den US-Finanzinvestor Advent übernommen wurde. U-blox ist spezialisiert auf Chips zur Lokalisierung und Positionierung, also auf eine Technologie, die in jedem Auto, in jeder Drohne, in jedem Handy usw. zwingend vorhanden ist. Nun soll eine US-Firma bestimmen können, wer diese Chips im Krisenfall bekommt, in Zeiten, in denen Handelskriege just wegen Chips geführt werden. Wollen Sie das?

Wir könnten all diese Fälle überprüfen und allenfalls verhindern, wenn wir an der Variante des Nationalrates festhalten, wonach auch private, kommerzielle Anleger geprüft werden können, und zwar auch dann, wenn es sich um essenzielle Güterklassen handelt.

Ich bitte Sie deshalb, die Anträge der Minderheiten Badran Jacqueline und Amoos zu unterstützen, damit wir wenigstens ein wirkungsvolles Gesetz haben, das sich nicht ganz den Realitäten verweigert.