preparatory:AB 365289
Salzmann Werner · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2025-12-03
Wortprotokoll
Es ist richtig, dass die Kommissionsmehrheit beim letzten Mal den Bundesratsentwurf unterstützte, weil sie keine Einzelauflistung wollte. Im Rahmen eines Kompromisses hat sich die Kommission jetzt für den Antrag der Mehrheit entschieden.
Ich muss im Namen der Kommission in aller Form zurückweisen, dass irgendwelche Bevorteilungsabsichten von irgendwelchen Firmen im Hintergrund standen. Dieser Vorwurf kann nicht im Raum stehengelassen werden.