preparatory:AB 370546

Wortprotokoll

Angesichts der angespannten Haushaltslage und des implodierenden Entlastungsprogrammes ist es selbstverständlich naheliegend, auch über zusätzliche Einnahmen nachzudenken. Die Motion Rieder geht diesen Weg. Es ist ein interessanter Weg, aber einer, der auch neue Fragen aufwirft, die man meines Erachtens in der vorberatenden Kommission einlässlich prüfen sollte. Hierzu möchte ich lediglich zwei, drei Punkte anfügen.

Es stellt sich die Frage, ob bestimmte Finanzprodukte doppelt oder allenfalls sogar mehrfach besteuert werden sollen. Man müsste prüfen, was diese Massnahme für die Anlagetätigkeit bedeutet, etwa für Pensionskassen und Sozialversicherungen. Ebenso stellt sich die Frage, wie sie im internationalen Kontext einzuordnen ist: Handelt es sich um einen Alleingang der Schweiz, oder wäre die Massnahme mit anderen Standorten abgestimmt? Schliesslich stellt sich auch die Frage des Umganges mit Kryptowährungen, was verschiedene weitere Fragen nach sich zieht: Handelt es sich um eine Regelungslücke, oder ist vielmehr zu prüfen, weshalb Kryptowährungen[NB]anders[NB]behandelt werden sollten als klassische Währungen?

All diese Fragen drängen sich auf. Deshalb bin ich der Ansicht, dass die WAK-S dieses Thema vertieft prüfen und uns anschliessend einen Antrag unterbreiten soll.

Ich bitte Sie daher, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.