preparatory:AB 372017

Wortprotokoll

Gesundes Leben benötigt sauberes Wasser. Und doch müssen wir heute feststellen: Der Gewässerschutz wird in dieser Legislatur systematisch geschwächt - Schritt für Schritt, Geschäft für Geschäft. Die Liste ist lang: Mit der parlamentarischen Initiative Bregy soll die Schweiz künftig Pestizide aus der EU automatisch übernehmen, ohne eigene Mitsprachemöglichkeit. Mit der Motion Riem sollen die Gewässerschutzkontrollen gelockert werden. Mit der Motion Müller Leo soll die Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln geschwächt werden. Mit der Motion Kolly sollen selbst grundlegende Transparenzinstrumente, wie die nationale Meldepflicht für Pestizide, gestoppt werden. All diese Vorstösse finden eine Mehrheit in einem rechtsbürgerlich dominierten Parlament. Die Folge ist: Schutzstandards werden Stück für Stück abgebaut.

Dabei ist es nicht nur das Parlament, das den Gewässerschutz aushebelt. Nein, auch der Bundesrat hilft kräftig mit. Zurzeit wird das Gewässerschutzgesetz revidiert, und der Schutz der Zuströmbereiche bei Grundwasserfassungen, der seit 1998 umgesetzt werden müsste, wird weiter verzögert. In der laufenden Revision der Gewässerschutzverordnung verzichtet der Bundesrat unter Berücksichtigung der Agrarinteressen darauf, für drei besonders giftige Pestizide Grenzwerte festzulegen - darunter Deltamethrin -, also für Stoffe, die bereits in extrem niedrigen Konzentrationen Pflanzen und Tiere am Wasser schädigen können.

Mit anderen Worten: Für Stoffe, die nachweislich hochtoxisch sind, soll es schlicht keinen Grenzwert geben, ganz nach dem Motto: Was keinen Grenzwert hat, kann ihn nicht überschreiten und muss ihn auch nicht einhalten. Besonders irritierend ist dabei die Begründung. Der Bundesrat argumentiert in der Antwort auf unsere Interpellation 26.3041: "Die drei Wirkstoffe [...] beeinträchtigen Pflanzen und Tiere in und am Gewässer bereits in tiefen Konzentrationen, nicht jedoch Menschen." Das ist eine bemerkenswerte Logik - als ob der Mensch ausserhalb der Natur stünde, als ob zerstörte Ökosysteme keine Folgen für unsere Lebensgrundlagen hätten, als ob Gewässerschutz nur dann relevant wäre, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefahr für Menschen nachgewiesen ist. Funktioniert so das Vorsorgeprinzip im Umweltrecht?

Von wegen Recht: Das Bundesamt für Justiz hat intern klar festgehalten, dass ein Verzicht auf Grenzwerte aus agrarpolitischen Gründen gesetzeswidrig ist. Das Gewässerschutzgesetz verlangt nämlich, dass Grenzwerte nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegt werden. Wenn ein Stoff also bereits in kleinsten Mengen Wasserorganismen schädigt, dann muss ein Grenzwert definiert werden. Alles andere bedeutet, den gesetzlichen Schutzauftrag zu umgehen. Mag sein, dass damit den Agrarinteressen kurzfristig ein Dienst getan wird, aber Schutzinteressen sind mittelfristig auch Agrarinteressen. Unter verschmutzten Gewässern und labilen Ökosystemen wird die Produktion leiden. Wirkstoffe, die Pflanzen und Tiere beeinträchtigen, beeinträchtigen auch den Menschen - der Mensch ist auch ein Tier.

Die Faktenlage bei unseren Gewässern ist bereits heute alarmierend. In mehr als der Hälfte der untersuchten Fliessgewässer werden die Pestizidgrenzwerte überschritten. Viele Grundwasserfassungen sind mit Pestizidabbauprodukten belastet, und das Bundesamt für Umwelt stellt fest, dass über zwei Drittel unserer Fliessgewässer ihre Funktion als Lebensraum nur ungenügend erfüllen. Angesichts dieser Situation bräuchte es eigentlich nur eines: mehr Schutz. Stattdessen erleben wir das Gegenteil. Der Gewässerschutz wird geschwächt - politisch, rechtlich und institutionell.

Die Grüne Fraktion erwartet deshalb klare Antworten vom Bundesrat. Wie gedenkt er seinen gesetzlichen Auftrag zum Schutz unserer Gewässer wahrzunehmen? Wann werden die notwendigen Grenzwerte festgelegt? Und wie stellt er sicher, dass wissenschaftliche Fakten künftig mehr Gewicht haben als Partikularinteressen? Denn eines ist klar: Gesundes Leben benötigt sauberes Wasser, und eine gesunde Demokratie braucht eine saubere Politik.