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preparatory:AB 375161

Andrey Gerhard · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion · 2026-06-03

Wortprotokoll

Ich sage es nochmals: Sie können den Heuhaufen noch deutlich grösser machen, damit greifen Sie aber in die Grundrechte zahlreicher unbescholtener Menschen in diesem Land ein. Genau darin liegt das Gezerre und der Grund, weshalb wir uns nicht einig sind, wo der Fokus zu setzen ist. Unsere Analyse ist klar: Wir müssen sicherstellen, dass die Fachkompetenzen vor Ort stimmen, statt einfach möglichst viele Daten über das Verhalten der Menschen in diesem Land zu sammeln, um etwas zu verhindern, das sich möglicherweise gar nicht verhindern lässt. Der Fall Winterthur spricht hier Bände.