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preparatory:AB 375255

Molina Fabian · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2026-06-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Hurter, ich freue mich darüber, dass offensichtlich auch die SVP-Fraktion ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Nachrichtendienst an den Tag legt. Aber ich frage mich und frage Sie: Finden Sie es seriös, dass Sie über Appelle legiferieren - wenn der Nachrichtendienst hier nicht einmal zuhört -, anstatt einfach den Anträgen zuzustimmen, damit es klipp und klar ist?

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