preparatory:AB 376061

Wortprotokoll

In der Debatte um die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente wurde heute erwähnt, die Lösung der Kommissionsminderheit, also des Ständerates, die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sei sozial verträglich. Ich habe nachgeschaut, was "sozial" überhaupt bedeutet bzw. wie es der Schweizer Bevölkerung geht. Als Massstab dient die soziale und materielle Deprivation. Diese Kennzahl zeigt, wie viele Menschen sich aus finanziellen Gründen notwendige Ausgaben nicht mehr leisten können. Heute betrifft dies 380[NB]000 Menschen unter 65 Jahren; zählt man die Kinder dazu, sind es 480[NB]000. Bei den Rentnerinnen und Rentnern sind es 50[NB]000. Jede und jeder ist einer zu viel. Die Zahlen zeigen jedoch klar: Wer heute Mühe hat, seine Rechnungen zu bezahlen, sind junge Menschen und Familien, also der untere Mittelstand.

Wenn Sie sagen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnabgaben sei sozial verträglich, trifft dies genau diese Menschen. Es trifft sie bei der Arbeit, weil sie jeden Monat weniger Lohn erhalten, und beim Einkaufen - nicht unbedingt bei Lebensmitteln, aber beim täglichen Bedarf -, weil sie mehr Mehrwertsteuer bezahlen. Und all diesen Menschen, die heute knapp bei Kasse sind, die bereits viele Steuern und Abgaben zahlen und am Ende des Monats wenig Geld übrig haben, hilft es nicht, wenn Sie argumentieren, höhere Einkommen zahlten mehr Lohnbeiträge und deshalb sei die Lösung sozial. Die Lohnbeiträge betreffen alle. In absoluten Zahlen ergibt sich zwar eine Umverteilung, doch junge Familien, die heute knapp bei Kasse sind, haben damit nicht mehr, sondern weniger Geld.

Ich verstehe daher nicht, wie Sie sagen können, eine solche Lösung, die der Bevölkerung einseitig mehr Geld aus der Tasche nimmt, sei sozial verträglich, zumal die junge Generation und die erwerbstätige Bevölkerung deutlich stärker von sozialer und materieller Deprivation betroffen sind als die ältere Bevölkerung.

Dann wurde auch gesagt, dass man als richtiger Demokrat hier im Parlament Volksentscheide umsetzen muss. Das haben wir schon lange getan: Die Umsetzung der Volksinitiative wurde im Rat vor einigen Monaten verabschiedet, und im Dezember 2026 dürfen sich alle Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz über eine 13.[NB]AHV-Rente freuen. Zu sagen, dass wir heute über die Umsetzung einer Volksinitiative sprechen, stimmt also nicht. Heute geht es darum, zu schauen, wie die AHV langfristig finanziert wird. Und diesbezüglich haben wir andere Konzepte, und wir haben auch Ideen, wie wir zusammen wirklich sozial verträgliche Lösungen entwickeln können. Wir haben beispielsweise schon lange die Idee einer Lebensarbeitszeit lanciert; wir haben immer versucht, mit Ihnen darüber zu sprechen. Wieso wollen wir nicht, dass Menschen, die später ins Arbeitsleben eingetreten sind, die fit sind und die auch gut verdienen, ein paar Monate länger arbeiten und dass jene, die seit dem 18.[NB]Lebensjahr in harten Jobs krampfen, früher in Rente gehen können? All das sind mögliche Lösungen, die nicht zu einer generellen Rentenaltererhöhung von einem Jahr oder so führen.

Auf all diese Ideen sind Sie in der Kommission nie eingegangen. Jetzt zu sagen, dieser Kompromiss sei die einzige Lösung, die man habe, während man vorher darauf verzichtet hat, aufeinander zuzugehen, ist, finde ich, nicht ehrlich. Und ja, mir ist bewusst - ich habe das bei meinem letzten Votum gesagt -: Die Renten-Initiative wurde abgelehnt. Die Bevölkerung will keine Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Aber das ist ja nicht die einzige Lösung, die es gibt, um die AHV auf stabile Füsse zu stellen. Die Bevölkerung hat das CO2-Gesetz abgelehnt; das Klima- und Innovationsgesetz kam trotzdem zustande. Die Bevölkerung hat den Prämiendeckel abgelehnt, und dennoch haben wir geschaut, dass in den Kantonen jene mit tiefen Einkommen weniger Prämien bezahlen müssen. So zu tun, als könne man, nur weil eine spezifische Lösung abgelehnt wurde, generell nicht mehr über strukturelle Massnahmen diskutieren, hat mehr mit Arbeitsverweigerung zu tun als damit, ein guter Demokrat zu sein.

Ich bitte Sie deshalb: Folgen Sie jetzt der Mehrheit; ihr Antrag ist sicher sozial verträglicher, denn die Mehrwertsteuer, die bezahlen alle. Die Jungen werden natürlich noch viel länger Mehrwertsteuern bezahlen müssen als die Älteren, aber es zahlen zumindest alle. Bei den Lohnbeiträgen ist es klar: Damit treffen Sie vor allem die jungen Familien, damit treffen Sie vor allem jene, die heute schon zu wenig Lohn haben. Bitte lehnen Sie diesen Antrag der Minderheit ab.