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Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Geschäft zuzustimmen und bei allen Bestimmungen der Mehrheit zu folgen.

Es geht um die Beteiligung an der Kfor bis Ende 2029; Sie haben es zur Kenntnis genommen. Die Schweiz beteiligt sich schon seit 1999 mit der Swisscoy an dem von der Nato geführten Einsatz im Kosovo. Warum ist dieser Einsatz weiterhin derart notwendig? Die Beziehung zwischen dem Kosovo und Serbien ist weiterhin angespannt. Die Kfor ist die einzige von allen Seiten akzeptierte militärische Sicherheitsgarantin vor Ort. Die Nato beurteilt die Voraussetzungen für einen Abzug oder eine Reduktion der Mission derzeit nicht als gegeben. Die Stabilität des Westbalkans liegt im sicherheits- und migrationspolitischen Interesse der Schweiz. In der Schweiz leben über 150[NB]000 Menschen kosovarischer Herkunft.

Was wäre der Nutzen für unser Land, wenn wir der Verlängerung zustimmen würden? Erstens leisten wir einen eindeutigen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität in Europa. Zweitens können wir die praktische Ausbildung und die internationale Zusammenarbeit unserer Armee trainieren. Drittens gewinnen wir Erfahrungen in den Bereichen Logistik, Führung, Konvoischutz und insbesondere in multinationalen Einsätzen. Viertens leisten wir einen Beitrag zur Wiederherstellung und insbesondere zur Weiterentwicklung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee.

Ja, dieser Einsatz kostet. Ich möchte die Aussage von Nationalrat Tuena präzisieren. Er hat gesagt, dass es 70 Millionen Franken kosten würde, wenn wir der Mehrheit folgen würden. Es sind 1 Million Franken weniger, es sind 69 Millionen Franken. Ich lese den gleichen Text wie den, den Sie vor sich haben, Herr Tuena.

Warum ist dieser Beitrag derart sinnvoll? Damit leisten wir einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Insbesondere stärken wir damit die Glaubwürdigkeit unseres Landes. Sie können versichert sein: In meiner Funktion als Präsidentin Ihres Rates im letzten Jahr habe ich immer wieder von den europäischen Partnern gehört, dass sie unser Land sehr schätzen, insbesondere was unsere Neutralität anbelangt. Insbesondere wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit zu stärken, könnten wir in diesem vertretbaren und in meinen Augen absolut bezahlbaren Rahmen aber einen weiteren Beitrag zur Stabilität der Sicherheitsarchitektur leisten. Im hoffnungsvollen Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine, wenn die europäischen Partner wie beispielsweise Italien oder Spanien eine Friedensmission in der Ukraine unterstützen, könnten wir indirekt mit der Erhöhung unseres Kontingents im Kosovo einen Beitrag leisten. Genau das bezweckt der Antrag der Mehrheit bei Artikel 2 Buchstabe[NB]c.

Die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ist aus sicherheits-, aussen- und insbesondere verteidigungspolitischer Sicht sinnvoll. Die Lage im Kosovo ist weiterhin fragil, sodass die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten kann.

Ich beantrage Ihnen, zuerst den Minderheitsantrag Tuena bezüglich Nichteintreten abzulehnen, dann überall der Mehrheit zu folgen und den Antrag Ihrer Kommission bei Artikel 2 Buchstabe c zu unterstützen. Ebenfalls ist es nicht notwendig, dass wir das Volk zu diesem Einsatz befragen. Friedenspolitische Einsätze gehören zum Leistungsauftrag unserer Armee, und somit ist auch dieser Antrag nicht notwendig.