preparatory:AB 39422

Wortprotokoll

Zur Diskussion steht noch der Betrag des Rahmenkredites: 240 Millionen Franken nach der bisherigen Meinung unseres Rates. Die Mehrheit der Kommission will daran festhalten. Wir haben dazu einen Eventualantrag von 220 Millionen - er ist neu eingereicht worden -, und wir haben die Variante des Ständerates, der für den Rahmenkredit einen Betrag von 200 Millionen vorsieht.

Da ein grosser Teil unserer Kolleginnen und Kollegen beim Einstieg in die Debatte nicht dabei war, möchte ich daran erinnern, dass Friedenspolitik ein Kerngebiet unserer Politik insgesamt ist. Wir haben gemäss der Präambel unserer Verfassung die Pflicht, "Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken". In der Verfassung haben Sie in Artikel 2 eine Unterstreichung dieses Auftrages: Eine "friedliche und gerechte internationale Ordnung" ist anzustreben. In Artikel 54 gibt es noch einmal eine Verstärkung, die besagt, der Bund habe "zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" beizutragen.

Die Umsetzung dieser Verfassungsartikel läuft bisher intensiv, ohne gesetzliche Grundlage - zu dieser kommen wir noch. Ich möchte an die Friedensbemühungen der Schweiz eigentlich überall auf der Welt erinnern, aktuell im Sudan, in Kolumbien, Sri Lanka, Nordkorea, Afghanistan, Südosteuropa; auch andere Konfliktherde wären hier in Erinnerung zu rufen. Die Hilfe und Unterstützung erfolgt vielfältig, bilateral und auch multilateral, z. B. im Rahmen der Uno. Sie erfolgt in Form von Massnahmen wie Menschenrechtsdialogen, Expertenpools für Friedensförderung, durch Sonderbotschafter für Konfliktbearbeitung usw. Die Zielgruppen in der Friedensförderung sind u. a. besonders verletzliche Personen wie Kinder, Frauen, ältere Personen, Minderheiten, Flüchtlinge und Gefangene; ihr Schutz steht im Vordergrund.

Thematische Schwerpunkte sind die Konfliktbearbeitung einschliesslich Verhandlungs- und Mediationstechniken, dann auch die Dezentralisierung der Macht, Machtverteilung, Minderheitenschutz, Grundrechtsschutz, schliesslich die menschliche Sicherheit, Kleinwaffenproliferation, humanitäre Entminung, dann die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht in Konfliktgebieten. Sie sehen aus dieser stichwortartigen Aufzählung, wie intensiv wir, die Schweiz, daran arbeiten. Dazu brauchen wir auch die entsprechenden Mittel.

Die Mehrheit der APK empfiehlt Ihnen, den Betrag von 240 Millionen Franken bereitzustellen. Der Bund braucht diese Mittel, und wir sollten sie ihm auch geben.