preparatory:AB 41170

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist hier für die Minderheit I (Fehr Hans-Jürg), und zwar aus der Überlegung heraus, dass wir hier einen antimonopolistischen Pflock einschlagen müssen.

Bei den Zeitungen gibt es in der Regel ein Blatt, welches in der Region das Monopol innehat. Zudem besitzt der Verlag dieser Monopolzeitung meistens das wichtigste Lokalradio und oft auch noch das Regionalfernsehen. Über weite Landesteile hinweg kann so die Situation eines Multimediamonopols entstehen. Hier ist eine Grundsatzfrage zu klären: Bei den Gesetzesberatungen im Jahr 1992 ging man noch von der Vision aus, dass Unternehmen, die nicht zum Medienbereich gehören, die Sender betreiben würden. In diesen gut zehn Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass der Grundsatz "Die Medien den Medien" ebenfalls korrekt ist. Gemäss dem Antrag der Minderheit I soll die Anzahl Konzessionen für ein Unternehmen limitiert werden, indem ihm nur eine Konzession erteilt werden kann, wenn es im Versorgungsgebiet nicht über andere Medien mit marktbeherrschender Stellung verfügt.

Ich bitte Sie, stimmen Sie der Minderheit I zu, und lehnen Sie die Anträge der Mehrheit und der Minderheit II ab.