preparatory:AB 43727

Wortprotokoll

Es geht um das Anliegen, gesetzliche Voraussetzungen für die Sprachenförderung, also ein Sprachengesetz, zu schaffen. Ich ersuche Sie namens der SVP-Fraktion, diesen Antrag der Mehrheit abzulehnen.

Der Antrag steht in einem politischen Zusammenhang, der Ihnen bekannt ist: Sie wissen, dass der Bundesrat im Bemühen, nicht alles auf einmal zu machen - und dafür loben wir ihn an dieser Stelle einmal - und die Verwaltung für einmal zu entlasten, dieses Sprachengesetz zurückgestellt hat. Damit erfährt unser Land keinen Nachteil. Wir finden es reichlich eigenartig, dass jetzt das Parlament - das sonst zuweilen auch für eine gewisse Entlastung, für einen gewissen Abbau der Bundesbürokratie eintritt - daherkommt und verlangt, dass das Sprachengesetz wieder aufgenommen wird.

Der Umgang mit Sprache hängt doch nicht von Beamten und Paragraphen ab. Er hängt allenfalls von guten Lehrern ab. Wenn ich das sage, meine ich, dass nicht einmal für den aus unseren Kreisen schon geäusserten Vorschlag, wenn Schweizer Lehrer den Schülern nicht richtiges Deutsch beibringen könnten, dass dann deutsche Lehrer engagiert werden könnten, ein Bundesgesetz notwendig ist. Das können Schulgemeinden selbst entscheiden - und sie können dies gut entscheiden. Hören wir doch auf, immer dann, wenn irgendwo ein Problem geortet wird, nach einem neuen Verwaltungszweig zu rufen. Auch die Frage, ob in den Schulen der Ostschweizer Kantone zuerst Frühenglisch oder Französisch eingeführt werden soll, können die Betroffenen selbst beantworten. Da braucht es keine Regelung und keine Gängelung von Bern aus.

Meines Erachtens gehört zu dieser Empörung - so ist ja die Begleitmusik intoniert zur Erzwingung der Wiederaufnahme des vom Bundesrat zurückgestellten Sprachengesetzes - viel Heuchelei. Tatsache ist: Das Volk hat mehrfach Sparbefehle ausgesprochen, es hat sich sehr deutlich zugunsten der Schuldenbremse geäussert, es hat die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt. Immer wieder ertönt der Ruf des Volkes: Schränkt euch ein! Streckt euch nach der Decke! Eines nach dem anderen! Diesen Ruf wollte der Bundesrat für einmal respektieren, und wir zollen ihm dafür Anerkennung. Wenn jetzt aber mit viel Beschwörung eidgenössischer Moral gefordert wird, das Sprachengesetz müsse wieder aufgenommen werden, obwohl man weiss, dass ein Gesetz gar nichts Konkretes bewirkt, dann ist das nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht des Souveräns, der Einsparungen erwartet.

Ich stelle Ihnen zum Schluss eine Frage, und ich bitte die Bundeskanzlerin, zu versuchen, diese zu beantworten. Ich habe vor wenigen Minuten eine Einladung aus dem Parlament für eine Veranstaltung erhalten, die nächste Woche stattfinden soll. Sie kam von einem lieben, Deutsch sprechenden Kollegen, und ich finde darin den Satz: "Sie können noch ihn direkt an mir anmelden." Frau Bundeskanzlerin, können Sie mir sagen, welches eidgenössische Amt dies korrigieren könnte und in der Lage wäre, zu erreichen, dass auch im Parlament wieder einigermassen verständliches Deutsch gesprochen wird?