preparatory:AB 45248

Wortprotokoll

Die Frage, ob Grenzwächter - und ich nehme an, es gibt auch Grenzwächterinnen - im Ausland eingesetzt werden sollen oder nicht, ist nicht nur eine Frage unserer Aussenpolitik, sondern auch eine Frage der Innenpolitik. Das zeigt das Beispiel eines Einsatzes: Die Angehörigen der so genannten Civpol stehen z. B. auf dem Flughafen Pristina in Kosovo und klären dort ab, ob die Bewilligung für eine Einreise in die Schweiz gegeben ist oder nicht. Wenn sie nicht gegeben ist, wird an Ort und Stelle - und nicht erst in der Schweiz - die Türe zugemacht. Das ist sinnvoll; das ist eigentlich das, was die SVP auch immer predigt und immer wollte, und das wird hier praktiziert. Sie gestatten mir, dass ich die Bemerkung beifüge, dass ich Sie in diesem Punkt als ein bisschen widersprüchlich empfinde.

Ein zweites Beispiel: Bei der Überprüfung, ob etwas gefälscht ist oder nicht, braucht es Spezialisten - das kann nicht irgendeine Militärperson machen. Wir haben zwei solche Spezialisten in der Botschaft in Moskau. Auch dort werden Visa erteilt, und die Spezialisten haben die Aufgabe, die Dokumente, die vorgelegt werden, zu überprüfen. Dass dies vor Ort geschieht und dass man die Leute nicht zuerst von Moskau in die Schweiz fliegen lässt und dann wieder zurückschickt, ist sinnvoll.

Die Civpol-Einsätze sind eine der besten aussenpolitischen Massnahmen. Es war eine der ersten internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind: mit unseren Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen und auch mit den Grenzwächtern in friedensfördernden Massnahmen zu helfen, auch zivile Strukturen aufzubauen.

Ich bitte Sie, das auch weiterhin zu ermöglichen und der Mehrheit zu folgen.