preparatory:AB 47918

Wortprotokoll

Anlässlich meiner ersten Intervention habe ich gelernt, dass Missbrauch von Arbeitsverhältnissen hier überhaupt nicht mehr zur Diskussion steht. Vielmehr wird versucht, Massnahmen, die man vielleicht sonst gerne treffen würde, jetzt im Gesetz unterzubringen in der Hoffnung, dass derart oberflächlich legiferiert wird, dass sich niemand mit Einzelheiten befasst.

Bei meinem zweiten Minderheitsantrag geht es im Grunde genommen um die Machtfrage. Es geht um die Frage: Wer gewinnt entscheidend an Macht über die Arbeitswelt der Schweiz?

Die Schweiz folgte bisher der Regelung, dass für die Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV sowohl auf Arbeitgeberseite als auch auf Arbeitnehmerseite eine Repräsentanz von 30 Prozent gegeben sein musste. Nun wird vom Bundesrat vorgeschlagen, dass diese auf 50 Prozent bezüglich Arbeitnehmerseite heraufgesetzt werde, während die Arbeitgeber für eine Repräsentanz überhaupt nicht mehr in Betracht gezogen werden. Das heisst ganz klar, dass man künftig allein auf die Grossen abstellt. Die Grösse soll bestimmen können. Einige wenige Grosse, die in Bezug auf die Arbeitsplätze eine Mehrheit erreichen, sollen die Gesprächspartner der Gewerkschaften sein und mit diesen letzten Endes bestimmen, ob die Allgemeinverbindlicherklärung eines GAV realisiert werden soll.

Das ist mit Blick auf den Schweizer Arbeitsmarkt schlicht und einfach stossend. Denn es heisst, dass all die kleinen, all die mittleren Unternehmen, die noch immer das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, nicht mehr zum Mitentscheid kommen, wenn es um ganz entscheidende Ausmarchungen geht. In jenen Bereichen, wo eine kleine Minderheit von Arbeitgebern in sehr grossen Betrieben 50 Prozent der Arbeitskräfte beschäftigen, sind die kleineren vom Beratungsprozess ausgeschlossen. Das ist ausserordentlich stossend. Das ist eine Weichenstellung, die nicht in den von den KMU geprägten Arbeitsplatz Schweiz passt.

Die Minderheit II beantragt Ihnen deshalb, dass das Quorum von 30 Prozent bezüglich Arbeitgeber zu erhalten sei, damit nicht zwei oder drei Grosse, die zusammen 50 Prozent der Arbeitskräfte in der Branche beschäftigen, die einzigen Verhandlungspartner der Gewerkschaften sind.

Da ist klar festzuhalten - ich wende mich besonders an die rechte Seite des Saales -: Es geht auch um Ihr unternehmerisches Gewissen! Wenn Sie bezüglich Arbeitsmarkt im von der Mehrheit beantragten Ausmass den Gewerkschaften entgegenkommen, sodass diese künftig mit einigen Grossen zusammen wesentliche Teile des Arbeitsplatzes reglementieren können, dann nehmen Sie in der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik eine grundsätzliche Systemänderung vor. Besinnen Sie sich darauf, was hier unser Auftrag ist. Die Mehrheit wird ganz bestimmt keine Verbesserung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes Schweiz bewirken, sie beugt sich vielmehr einer Machtdemonstration, die von linker Seite hier inszeniert wird, offenbar im Dienste von Konzepten, wonach die Gewerkschaften im Verbund mit ausländischen Kollegen wesentlich an Einfluss und Gewicht gewinnen bezüglich Arbeitsmarktpolitik in der Schweiz.

Ich ersuche Sie dringend - das ist ein zentraler Punkt -: Nehmen Sie eine solche Weichenstellung zulasten des Rückgrates des Arbeitsplatzes Schweiz, nämlich der KMU, nicht vor! Das ist eine entscheidende Botschaft, die Sie hier geben.

Ich bitte Sie, der Minderheit II zuzustimmen, und vertrete damit auch den Standpunkt der SVP-Fraktion.