Gysin Remo · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

In den Artikeln 7 bis 9 wird eine ganze Menge beschrieben, was der Bundesrat und was die Serv tun dürfen. Artikel 10 bringt das Fass leider zum Überlaufen. Hier steht wörtlich: "Der Bundesrat kann der Serv weitere Aufgaben im Bereich der Aussenwirtschaft übertragen." Jetzt frage ich Sie: Was sind denn das für Aufgaben? Haben Sie irgendeine Ahnung, was das für Aufgaben sind? Das ist hier nicht umschrieben, und es kann doch nicht sein, dass wir eine "carte blanche" für Aussenpolitik via Serv geben.

Das ist der Kern meines Anliegens. Der Artikel ist völlig offen formuliert, und wir müssen das einschränken. Das wird aber nicht getan, und deswegen müssen wir diesen Artikel streichen. Wir müssen ihn umso mehr streichen, als das Parlament hier nirgends mehr zum Zug kommt. Es gibt keine parlamentarische Kontrolle - Verfassung und Oberaufsicht hin oder her. Sie werden in Artikel 35 sehen, dass es so gespurt ist, dass das Parlament keine Kontrollrechte mehr hat.

Es wird in der Botschaft dann doch ein bisschen umschrieben, was mit dieser Generalvollmacht alles gemeint sein könnte: "Dabei sind Bundesaufgaben der Aussenhandelsförderung angesprochen, die ihre Grundlage ausserhalb des vorliegenden Gesetzes finden." Vielleicht haben wir also eine Kollision mit andern Gesetzen oder Vorschriften. Wir wissen nicht, wie diese Katze im Sack aussehen wird.

Dann wird noch ein Punkt konkretisiert, welchen ich alarmierend finde; das ist der Punkt, der mich eigentlich hierher getrieben hat. Es wird als Beispiel gesagt: "In Zukunft könnten dies Aufgaben sein wie die Investitionsrisikogarantie." Stellen Sie sich einmal vor: Jetzt sollen wir delegieren - das steht in der Botschaft, ich kann nichts dafür -, jetzt sollen wir die Kompetenz geben, so etwas wie eine weltweite Investitionsrisikogarantie zu machen. Diese Kompetenz dürfen wir doch nicht einfach übertragen!

Ich bitte Sie, hier Klarheit zu schaffen und diesen verworrenen Artikel, diese "carte blanche", zu streichen. Das ändert nichts am Gesamtkonzept.