preparatory:AB 57466

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, mir kein falsches Zitat in den Mund zu legen. Ich habe nicht gesagt, bei den echten Flüchtlingen hätten alle Papiere; das ist ein Unsinn. Ich habe gesagt, das sei bei 70 bis 80 Prozent der Flüchtlinge der Fall. Das ist eine Feststellung, eine Tatsache. Ich kann ja den Ist-Zustand nicht ändern, damit es anders tönt! 20 Prozent der echten Flüchtlinge haben keine Papiere und werden schon mit dem heutigen Verfahren aufgenommen. Sie sollen auch mit dem zukünftigen Verfahren aufgenommen werden, Sie kennen den Tatbestand: Wenn es unsicher ist, ob jemand wirklich keine Asylgründe hat, kommt er ins Verfahren - im Zweifelsfall kommt er ins [PAGE 1171] Verfahren. Man verlangt aber, dass er mitwirkt und glaubhaft macht, warum er keine Papiere hat und auch sagt, woher er kommt. Wenn er ein falsches Land angibt, und man hat eruiert, dass er nicht von dort kommt, dass es die angegebene Strasse, den angegebenen Ort - all diese Dinge - nicht gibt, dann ist natürlich ein erstes Indiz dafür gegeben, dass etwas nicht stimmt. Nur um diese Fälle geht es! Ein echter Flüchtling, der keine Papiere hat, der keine Papiere mitnehmen konnte, ist durch diesen Artikel in keiner Weise gefährdet!