preparatory:AB 57638

Wortprotokoll

Dann habe ich mich falsch ausgedrückt. ".... bei offensichtlich begründeten oder unbegründeten Beschwerden im Zweiergremium entscheiden soll", so lautet der ursprüngliche Antrag, den der Ständerat jetzt abgewandelt hat. Ich habe vom bundesrätlichen Konzept gesprochen, habe Ihnen aber gesagt, dass wir mit dem Konzept, wie es die Mehrheit der Kommission vorschlägt, auch leben können.