preparatory:AB 58073

Wortprotokoll

Es ist doch bemerkenswert, wie einhellig die APK, die Fraktion, das Parlament hier den Bundesrat zu einer Haltungsänderung bei der Entwicklungszusammenarbeit auffordern. Mit einer Ausnahme hat das Parlament geschlossen den Bundesrat gebeten, in der Entwicklungszusammenarbeit seinen Verpflichtungen, die weit über das hinausgehen, was er zurzeit leisten will, nachzukommen. Das nimmt uns selbst in die Pflicht, nämlich bei der nächsten Budgetdebatte und bei der nächsten Diskussion über ein Sparprogramm. Aber es soll, Frau Bundesrätin, auch den Bundesrat in die Pflicht nehmen. Sie haben - ich danke Ihnen dafür - klargestellt, was Herr Bundesrat Schmid in New York gesagt hat. Ich halte im Namen der APK - das darf ich hier - ebenso klar fest, dass der Bundesrat inhaltlich offenbar diffus geblieben ist. Wir bitten Sie, Klarheit darüber zu schaffen, dass der Bundesrat hier Ziele setzt, Etappen setzt, um seine Finanzierungsanteile an der Entwicklungshilfe zu erhöhen. Ebenso soll er mithelfen, die neuen Finanzierungsinstrumente, die jetzt in einer europäischen Gruppe diskutiert werden, zu unterstützen und sich wenn möglich anzuschliessen.

Ein weiterer Wunsch, Frau Bundesrätin: Sie haben aus der Kritik gehört, dass das Parlament zwar einbezogen wurde, aber immer zu spät und relativ diffus. Wir bitten Sie darum, die Verfassung ernst zu nehmen, das Parlament in der Mitgestaltung auch auf Uno-Ebene, auch in der Entwicklungszusammenarbeit frühzeitig einzubeziehen, damit wir wirklich unsere Aufgabe erfüllen und mitgestalten können. Wir wollen also nicht nur reden, wir wollen auch gehört werden vom Bundesrat. Das ist mein dringlicher Wunsch. Es braucht hier eine Änderung der Entwicklungszusammenarbeit, und das aus Solidarität - da müssen wir uns nicht schämen, dieses Wort zu gebrauchen -, aber auch aus Eigennutz. Es kommt beides zusammen.

Frau Bundesrätin, übernehmen Sie die Führung! In diesen Fragen hat der Bundesrat dringend Führung nötig.