preparatory:AB 59235

Wortprotokoll

Ich kann mich sehr kurz fassen. Ich möchte Ihnen für diese Diskussion - nicht erst jetzt, sondern auch in den früheren Debatten - herzlich danken. Ich glaube, wenn es wieder einmal ein eindrückliches Beispiel gegeben hat, dass der Ständerat die Chambre de Réflexion ist, dann ist es in Bezug auf dieses Thema, das an fundamentale staatspolitische und staatsrechtliche Werte rührt und das die Zusammenarbeit zwischen den Instanzen dieses Staates grundsätzlich hinterfragt.

Besonders eindrücklich ist für mich eigentlich die Haltung von Herrn Leuenberger, der sich damals, als dieses Thema infolge eines Einzelfalles aufkam, bewusst sehr kritisch äusserte und auch die Fragen stellte, ob alle Organe ihre Aufgaben wahrgenommen hätten, ob man sich an das Recht gehalten hätte. Jetzt, nachdem die verschiedenen Argumente und Aspekte auch unter Verfassungstitel wieder diskutiert worden sind, ist er zum Schluss gekommen, dass die heutige Lösung als Lösung des Notrechtes, als eine Lösung für Notlagen unseres Landes, eben doch die adäquate ist. Mit dieser Botschaft hoffe ich jetzt, dass wir in der Differenzbereinigung auch beim Nationalrat wieder einen Schritt bewirken können. Wenn nicht, gibt es auch ein Instrument der "réflexion", und das wäre dann justament die Einigungskonferenz.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Anträgen Ihrer Kommission zu folgen.