preparatory:AB 59510
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2005-10-07
Wortprotokoll
Absatz 1 entspricht inhaltlich - bezüglich des Beschwerderechtes der Gemeinden - dem bestehenden Artikel 12 Absatz 1. Bezüglich des Beschwerderechtes der Organisationen haben wir die analoge Regelung des neuen Artikels 55 Absatz 1 USG.