preparatory:AB 59988

Wortprotokoll

Ein paar Gedanken zur mittelfristigen finanziellen Situation des Bundes: Der Finanzplan muss ja bekanntlich dem Parlament frühzeitig aufzeigen, mit welchen Mitteln die Aufgaben zu lösen sind respektive wie viele Mittel wir für die Bundesaufgaben zur Verfügung haben. Auf den ersten Blick könnten die geplanten positiven Abschlüsse des Finanzplanes 2007-2009 ein Lichtblick sein. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ab 2007 strukturelle Defizite, wie sie 2004 bis 2006 noch möglich waren, nicht mehr zulässig sind. Budgets ab 2007 sind zwingend schuldenbremsenkonform zu gestalten. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass auch der Finanzplan schuldenbremsenkonform ausgestaltet wird bzw. sein muss.

Beim näheren Hinsehen ist der Finanzplan aber alles andere als erfreulich. Die Motionen Schweiger/Loepfe sind nicht umgesetzt. Auf der einen Seite haben wir die geplanten Steuererhöhungen bereits im Finanzplan, aber die geplanten Ausgaben - über 4 Milliarden Franken in der Planungsperiode - sind noch nicht im Finanzplan. Das widerspricht eigentlich dem Vorsichtsprinzip, wie wir das in der Privatwirtschaft kennen. Überdies ist in verschiedenen Bereichen ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum vorhanden. Auch sind unserer Ansicht nach die Prognosen zu optimistisch. Wir sprechen von 3,2 Prozent Bruttoinlandprodukt-Wachstum. Die Zinsen sind unserer Meinung nach zu tief. Was auch nicht im Finanzplan vorhanden ist, sind die BFT-Botschaft, die EU-Kohäsionszahlungen, die Aussenfinanzierung der Pensionskasse SBB und - was sich langsam abzeichnet - die überbordenden Ausgaben für Euro 2008, die der Bund übernehmen muss. Trotz Entlastungsprogramm und trotz Aufgabenverzichtplanung sind die mittelfristigen Finanzaussichten sehr düster.

Die Beseitigung der strukturellen Defizite bis 2007 darf nicht zu Überschätzungen führen. Die bis heute durchgeführten finanzpolitischen Anstrengungen müssen bereits morgen greifen. Die Entwicklung der Ausgaben muss auf ein Niveau zurückgeführt werden, welches für die Volkswirtschaft - ich sage ausdrücklich: die Volkswirtschaft - auch tragbar ist. [PAGE 1672]

Hauptproblem ist, dass die Bundesausgaben markant schneller wachsen als die Wirtschaft. Zwischen 1990 und 2009 beläuft sich das Wirtschaftswachstum auf 60 Prozent. Demgegenüber sollen die Bundesausgaben um 90 Prozent wachsen. Da geht es nicht mehr um Sparen oder Nichtsparen. Hier wird ein volkswirtschaftlicher Grundsatz massiv verletzt, und zwar schon seit 20 Jahren. Einfach gesagt: Wir leben seit 15, 20 Jahren schlichtweg über unsere Verhältnisse. Das ist das Hauptproblem, das wir hier zu beachten haben.

Was ist unseres Erachtens lang- und mittelfristig zu tun? Der Bundesrat muss noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept darüber vorlegen, welche Aufgaben gänzlich gestrichen werden. Dazu sind vom Bundesrat auch Gesetzesänderungen vorzulegen. Es geht hier nicht darum, einfach Aufgaben und Ausgaben an die Kantone und Gemeinden zu delegieren, sondern hier geht es vielmehr darum, Prioritäten zu setzen.

Der Bundesrat muss in Bereichen von überdurchschnittlichem Wachstum über einen Planungshorizont von drei bis vier Jahren aufzeigen, wie sich die Situation entwickelt. Ebenso verlangen wir vom Bundesrat, noch in dieser Legislaturperiode aufzuzeigen, wie die Sozialwerke langfristig zu sichern sind. Unseres Erachtens sollte der Bundesrat auch ein Instrument einführen, welches finanzpolitische Auswirkungen von Entscheiden der Fachkommissionen frühzeitig erkennt und darauf hinweist, dass die Finanzierung nicht gesichert ist. Der Bundesrat wird schliesslich aufgefordert, ein Konzept für den Schuldenabbau vorzulegen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode.

Zusammenfassend: Der Finanzplan zu den mittelfristigen Ausgaben des Bundes basiert auf dem Prinzip der Hoffnung - die sich nicht erfüllen wird. Darum nimmt die SVP-Fraktion in ablehnendem Sinne Kenntnis vom Finanzplan.