preparatory:AB 62773

Wortprotokoll

Ich werde Ihnen diese Fragen gerne beantworten.

Zur ersten Frage: Ich habe vorhin gesagt, dass wir derzeit mit 14 Arbeitsgruppen arbeiten und die gesamte Mehrwertsteuerstruktur in diesen 14 Bereichen anschauen. Eine davon beschäftigt sich auch mit der öffentlichen Hand. Wir sind auch mit den Kantonen in Kontakt, weil natürlich die Kantone und die Gemeinden teilweise für Dienstleistungen mit Mehrwertsteuer belegt werden und teilweise nicht; es gibt dort gemischte Lösungen. Das muss alles abgeklärt sein. Ich möchte es aber vermeiden, jetzt schon einzelne dieser Gebiete hier zu thematisieren. Das wird dann eben Gegenstand der Vernehmlassungsvorlage sein. Wir haben die Berichte etwa im April alle zusammen. Dann mache ich den Vernehmlassungsbericht, und dann werden Sie sich dazu äussern können.

Zur zweiten Frage: Was die subjektive Betroffenheit der Steuerpflichtigen anbetrifft, ist es klar, dass diejenigen mit tieferen Einkommen natürlich insbesondere im Zusammenhang mit Grundnahrungsmitteln empfindlicher auf die Erhebung von indirekten Steuern reagieren. Dieser Tatbestand ist uns bekannt, und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Projektes werden zu untersuchen sein. Das werden wir selbstverständlich tun. Insbesondere werden wir dann auch die Frage untersuchen, wie wir Personen mit tieferen Einkommen im Zusammenhang mit den Grundnahrungsmitteln behandeln. Das ist ein Thema, das wir Ihnen selbstverständlich auch präsentieren werden. Es gibt daneben auch eine ganze Menge von anderen Fragen zu behandeln.

Denken Sie auch an die Ergiebigkeit dieser Mehrwertsteuer. Wir wollen sie - und das hat Herr Gysin Hans Rudolf gesagt - neutral einführen, das heisst, wir wollen nicht mehr Einnahmen, aber auch nicht weniger Einnahmen erzielen. Das ist deshalb wichtig, weil die Mehrwertsteuer bekanntlich mit gewissen Sozialversicherungsleistungen verbunden ist, teilweise auch mit der Finanzierung der Neat und parallel dazu zum FinöV-Fonds beiträgt. Weil diese Finanzierungen konstant bleiben bzw. sich mit der neuen Mehrwertsteuer nicht verändern sollten, müssen wir auf diese Dinge Rücksicht nehmen. Das werden wir aber alles tun, das kann ich Ihnen [PAGE 89] garantieren, und Sie werden das dann in der Vorlage feststellen können.