preparatory:AB 63692

Wortprotokoll

In verschiedenen Kantonen, so die Feststellung des Fragestellers, ist die Meinung verbreitet, dass die Sanierung des Bundeshaushaltes vor allem durch die systematische Kürzung der Transferzahlungen an die Kantone erfolgt. Dies trifft nicht zu. Im Entlastungsprogramm 2004 gingen nur 6 Prozent der Kürzungen zulasten der Kantone, obschon die Transferzahlungen insgesamt über 60 Prozent des Bundeshaushaltes ausmachen.

Was den Beitrag des Bundespersonals zur Gesundung des Bundeshaushaltes in den vergangenen Jahren betrifft, so regt der Fragesteller an, eine Gesamtschau zu erstellen. Diese Anregung nehme ich gerne als Auftrag entgegen. Das Ergebnis dieser Gesamtschau wird dem Parlament bei der Beratung des Personalvoranschlages für das nächste Jahr 2007 dann zur Kenntnis gebracht werden.