preparatory:AB 63905

Wortprotokoll

Ich bin jetzt schon etwas erstaunt, Herr Bundesrat, dass Sie einen Fall aufbringen und sagen, der sei dann nicht abgedeckt. Dann frage ich zurück: Warum hat dann Ihre Verwaltung diesen Fall der Kommission nicht vorgelegt und gesagt, mit diesem Artikel seien solche Fälle nicht abgedeckt? Dann frage ich Sie: Wie wurde das Dossier denn vorbereitet?

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