preparatory:AB 64587

Wortprotokoll

Auch ich möchte die Debatte, die wir das letzte Mal beim Eintreten geführt haben, nicht wiederholen. Die Argumente sind auf dem Tisch. Wir haben es hier fast etwas mit zwei Konzepten zu tun, wie das in der Gesetzgebung gelegentlich vorkommt. In solchen Fällen ist die erste Entscheidung dann oft schon ein Hinweis auf das weitere Verfahren.

Auch materiell ist eigentlich alles gesagt worden. An sich wäre der Ausweg zu begrüssen, den Frau Langenberger skizziert. Ich glaube auch, dass man hier auf eine Gesetzgebung stösst, welche ausserhalb des NFA nach Weiterführung und nach Anpassung ruft; das ist nicht die einzige Stelle.

Aber im Sinne der NFA-Vorlage ersuche ich Sie, bei der Variante des Bundesrates beziehungsweise Ihrer Kommissionsmehrheit zu bleiben.