preparatory:AB 65101

Wortprotokoll

Wir sind mit dem Motionär einig, dass die Motion angesichts des Personal- bzw. des Stellenabbaus in die richtige Richtung geht. Wir sind weitergehend sogar der Auffassung, dass sie eigentlich bereits erfüllt ist. Ich sage Ihnen, weshalb das so ist: Der Bundesrat hat in der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004 dargelegt, dass er im Laufe der Jahre beim Bund 4000 Stellen streichen möchte. An dieser Absicht hält der Bundesrat fest, diese 4000 Stellen werden gestrichen. Er hat aber auch festgehalten, dass dies erstens durch natürliche Fluktuationen über die Jahre geschehen soll und dass das zweitens eben sozialverträglich sein muss.

Entlang diesen beiden Entscheiden läuft dieser Personalabbau. Von diesen 4000 Stellen sind 2500 im VBS. Das ist die Folge von "Armee XXI". Dort sind schon viele Stellen gestrichen worden. Bis Ende des letzten Jahres sind 1200 dieser 4000 Stellen abgebaut worden, und es ist dabei bis jetzt zu 26 Kündigungen gekommen. Diese Kündigungen wurden selbstverständlich nach dem Bundespersonalgesetz gehandhabt.

Die zweite Schiene ist eine Verordnung, die wir "Umbau mit Perspektive" nennen. Diese Verordnung schreibt vor, dass Mitarbeitende, welche ihre Stelle beim Bund verlieren, sich während einer gewissen Zeit orientieren und beraten lassen können und in den Arbeitsmarkt des Bundes eingebunden bleiben. Viele haben auch innerhalb des Bundes sodann wieder neue Stellen gefunden. Das ist durchaus auch unser Ziel, dass wir diese Mitarbeitenden also begleiten. Erst dann, wenn es gar keine andere Möglichkeit mehr gibt, wird eine Kündigung ausgesprochen.

Was Herr Rossini hier unter anderem verlangt, geht aber sehr weit. Er sagt in einem Punkt, dass der Bund bis zu 24 Monaten - das sind zwei Jahre - die Finanzierung von Bildungsmassnahmen und das Einkommen solcher Mitarbeitenden sicherstellen soll. Das ist eine ungeheuer übertriebene Forderung. Das können wir den Steuerzahlenden nicht zumuten. Das ist eine Forderung, die Sie in der Privatwirtschaft selbst in den modernsten Betrieben nicht finden. Mit diesen Forderungen kann sich der Bundesrat nicht einverstanden erklären. Er glaubt, mit der Verordnung "Umbau mit Perspektiven" den richtigen Weg innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse gefunden zu haben. Er möchte diese Line fortführen.

Er findet, dass das Grundanliegen der Motion Rossini erfüllt ist, und ersucht Sie deshalb, diese abzulehnen.