preparatory:AB 66360

Wortprotokoll

Die grosse Mehrheit der CVP-Fraktion wird bei den Absätzen 1 und 2 von Artikel 12 jeweils die Minderheit unterstützen.

Zu Absatz 1 habe ich bereits gesprochen. Absatz 2 von Artikel 12 hat eine grundlegende Bedeutung für die Wirtschaft in unserem Land. Die Differenz zwischen der Fassung der Mehrheit und derjenigen der Minderheit liegt in einem kleinen Wort, welches aber von sehr grosser Bedeutung ist. Bis anhin hat man das so genannte Identitätsprinzip angewendet, doch man musste zunehmend feststellen, dass bezüglich Rohwarenbewirtschaftung, -produktion und -logistik die Anwendung des Identitätsprinzips mit hohem Aufwand verbunden war und oft auch zusätzliche Kosten zwecks Abklärungen verursachte. Die zur Verarbeitung eingeführten Rohstoffe müssen separat gelagert und verarbeitet werden, da zum Zeitpunkt des Reexportes stets der Nachweis zu erbringen ist, dass die physisch identische Ware in den Exportprodukten enthalten ist. Damit wird unnötig verunmöglicht, dass ein Produkt gleichzeitig für den Inlandmarkt und für den Export hergestellt werden kann.

Die Anwendung des Identitätsprinzips wird weiterhin möglich sein, wenn Sie bei Absatz 2 der Fassung der Minderheit folgen. Wir präzisieren ganz klar, dass Ausnahmen zulässig sind.

Diese sinnvolle Präzisierung gemäss Absatz 2 der Minderheit ist meines Erachtens angebracht. Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird diese Fassung ebenfalls unterstützen, und zwar im Wissen darum, dass die Einführung des Äquivalenzprinzips unserer Wirtschaft in Zeiten harter internationaler Konkurrenz mehr Spielraum ermöglicht.

Bezüglich Absatz 3 hat sich die CVP-Delegation in der WAK der Mehrheit angeschlossen. Wenn ich jetzt aber die Ausführungen von Kollege Walter zur Kenntnis nehme, der dort die Minderheit vertreten hat, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass wir im Sinne einer Lex specialis, wie wir dies bei Artikel 13 vorschlagen, eine Ausnahmeregelung einführen und hier ebenfalls der Minderheit folgen könnten. Dies würde aber voraussetzen - und das betone ich zuhanden [PAGE 1378] auch Ihrer Fraktion, Herr Walter -, dass wir dem Äquivalenzprinzip in den Absätzen 1 und 2 zum Durchbruch verhelfen würden. Dann könnte ich mir vorstellen, dass wir in Absatz 3 zur Minderheit übergehen würden, damit wir sicherstellen können, dass für die Landwirtschaftsprodukte das Identitätsprinzip gelten würde. Ich glaube, das wäre sinnvoll.

Aber ich möchte von Herrn Walter dennoch wissen, ob er, wenn wir dort im Sinne eines Kompromisses einschwenken würden, bereit wäre, mit der SVP-Fraktion dann auch in den Absätzen 1 und 2 zugunsten vor allem der industriell produzierten Güter dem Äquivalenzprinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Dann könnten wir uns bei Absatz 3 der Minderheit Walter Hansjörg anschliessen.