preparatory:AB 68273
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-09-28
Wortprotokoll
Bisher enthielt Artikel 257 eine Kann-Vorschrift. Diese wird durch eine verpflichtende Formulierung der Abgeltungspflicht abgelöst.
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-09-28
Bisher enthielt Artikel 257 eine Kann-Vorschrift. Diese wird durch eine verpflichtende Formulierung der Abgeltungspflicht abgelöst.