preparatory:AB 70558
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2006-12-11
Wortprotokoll
Ich möchte Sie bitten, von diesem Antrag Abstand zu nehmen. Er würde das ganze System ad absurdum führen. Wir können doch nicht hingehen und in solchen Ländern die Lohnbedingungen, Anstellungsbedingungen und sozialen Bedingungen untersuchen, dies besonders in Ländern, die eben agrarexportorientiert sind, die als Entwicklungsländer dank vorteilhaften natürlichen Bedingungen in der Lage sind, solche Produkte zu etablieren, und damit eine Chance haben, sich zu diversifizieren.
Es ist oft so, dass gewisse Produkte auch im Bereich der Nahrungsmittelherstellung anfallen. Es sind eben nicht nur Zuckerrübe und Zuckerrohr; man kann Bioethanol aus vielen anderen Produkten gewinnen. Man kann es aus Hirse, aus Zuckerrohr, aus Getreide, aus Kartoffeln, aus Mais, aus Soja, aus Gras, aus Holz, aus Stroh usw. gewinnen. Das ist eine ganze Palette. Wenn wir hingehen würden und Sozialbedingungen abchecken müssten - eine weitere Bedingung -, wären wir limitiert. Wir wären in unseren Möglichkeiten wahrscheinlich derart eingeschränkt, dass wir das System als solches nicht mehr vernünftig handhaben könnten.
Wir glauben, dass die ökologischen Bedingungen nachvollziehbar sind. Das kann man anhand der Produkte. Aber bei den sozialen Bedingungen ist das sehr viel schwieriger. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das langfristige Potenzial der Biotreibstoffe in der Schweiz bei ganz wenigen Prozenten liegt. Wenn wir nicht von Anfang an export- und agrarorientierten Entwicklungsländern eine Chance geben, werden wir mit einheimischen Produkten gar nie zu unseren Zielen kommen.
Ich bitte Sie also, diesen Antrag abzulehnen.