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Wortprotokoll

Non deluderò il presidente e non proporrò nessuna proposta di non entrata in materia di modo che la nostra discussione possa continuare ma cercherò di essere ugualmente breve.

Ich will nicht wiederholen, was von verschiedenen Kommissionsmitgliedern gesagt worden ist. Aber wenn eine Bemerkung erlaubt ist, würde ich doch unterstreichen, dass unsere Kommission ernsthaft gearbeitet hat. Wir haben die Frage gründlich diskutiert. Wir wollen eine Lösung, die keine Alibiübung ist, sondern eine Lösung, die weitsichtig ist, die uns die Erreichung der Ziele von Kyoto erlaubt, die, was die CO2- und die Energiepolitik betrifft, eine Gesamtperspektive erlaubt. Wir wollen also nicht eine Abgabe um der Abgabe willen einführen, sondern wir sind bereit, einen Schritt zu tun, damit die konkreten Ziele erreicht werden können.

Wer sich öffentlich darüber beklagt hat, unsere Kommission hätte die Beratungen willkürlich hinausgeschoben, wäre besser beraten, die gründliche Arbeit unserer Kommission zu anerkennen, auch wenn die Ergebnisse angesichts der fehlenden Energiepolitik des Bundes ein wenig ungemütlich ausfallen könnten. [PAGE 1140]

Herr Jenny hat es klar ausgedrückt: Unsere Bemühungen haben eher eine symbolische Wirkung. Wenn wir die weltweite Problematik anschauen, sehen wir, dass die grössten CO2-Verursacher ihre Emissionen nach wie vor massiv steigern. Sprechen wir von den Vereinigten Staaten, von China, Indien, sprechen wir vom konstanten Bau neuer Kohlekraftwerke weltweit. Die Gletscher werden aber nicht ab morgen wieder wachsen, Herr Jenny, auch wenn wir die Abgabe heute einführen; die Problematik ist ein wenig breiter.

Wir sprechen also von einer Vorbildfunktion der Schweiz: Wir wollen der Welt zeigen, dass wir unsere Verpflichtungen ernst nehmen und dass wir die Massnahmen einführen, die uns erlauben, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Wenn wir aber eine Vorbildfunktion übernehmen wollen, müssen wir sie konsequent übernehmen und die grösste Herausforderung, die wir haben, seriös anpacken: die Stromversorgungslücke. Das ist die zentrale, die einzige wirklich bedeutende Frage. Alles andere ist sekundär, alles andere sind Kleinigkeiten, die wir machen können, um ein gutes Gewissen zu haben, aber die zentrale Frage ist mit diesem Gesetz, mit dieser Abgabe, gar nicht gelöst.

Zusammen mit anderen Ländern wie Norwegen ist die Schweiz heute eines der wenigen Länder, die ihren Strom praktisch CO2-frei produzieren. Was für ein Vorbild würden wir genau jenen Ländern wie Indien und China, die jetzt Kohlekraftwerke bauen, liefern, wenn wir jetzt von diesem Weg abweichen würden und unsere Stromerzeugung für die Zukunft mit Gaskraftwerken sichern wollten? Zuerst wären es drei Gaskraftwerke - das sind die Pläne, die bereits bekannt sind -, aber in zwanzig Jahren nicht weniger als zwanzig Gaskraftwerke, wie letzte Woche in einem überzeugenden Artikel der "NZZ" berechnet wurde. Zwanzig Gaskraftwerke würden unsere CO2-Emissionen um 30 bis 40 Prozent erhöhen. Alle Bemühungen dieses Gesetzes und dieser Abgabe, die wir heute diskutieren, würden also damit lächerlich gemacht! Wir müssen das ganz klar sagen, denn alles andere ist eine Alibiübung, ist Selbsttäuschung.

Aus diesen Gründen ist die Minderheit II Ihrer Kommission entstanden. Was will diese Minderheit? Sie will eigentlich keine CO2-Abgabe, die ab 2009 einfach auf die Mieter überwälzt werden könnte. Gemeint sind nicht die reichen Mieter, sondern diejenigen, die meistens nichts dagegen tun können, weil in ihren grossen und veralteten Gebäuden eine Ölheizung besteht oder weil sie z. B. in Bergregionen wohnen, wo wenig Mittel für Neuinvestitionen zur Verfügung stehen. Wir sprechen hier also nicht von den Gutsituierten, die in neuen Gebäuden wohnen, wo bereits keine Ölheizung mehr eingebaut wird, oder von denjenigen, die ihre Villa oder ihre Einfamilienhäuser problemlos mit Wärmepumpen umrüsten können. Nein, wir sprechen von den weniger gut situierten Mietern, die bereits mit den massiven Heizölpreissteigerungen "bestraft" worden sind. Wenn wir also die tatsächliche Abgabe gemäss Minderheit II ab 2011/12 statt 2009/10 gemäss Nationalrat einführen, stellen wir einerseits zwei Jahre mehr für Umbauten der Heizungsanlagen in älteren Gebäuden zur Verfügung. Wir geben andererseits auch klare Signale, die ich hier kurz in Erinnerung rufen möchte; die Detailberatung wird natürlich folgen.

Wir würden mit einer solchen Lösung vier klare Signale geben:

1. Wir würden sagen, dass die Abgabe tatsächlich kommt und dass wir das ganze Berechnungssystem - mit der Befreiung für die Industrie, die gewisse Schritte gemacht hat, mit Kompensationen und Bonus-Malus-System - und eigentlich die Wirkung dieser bereits getroffenen freiwilligen Massnahmen anerkennen - mit einer Abgabe, die kommt.

2. Wir würden aber auch sagen, dass die Abgabe genau dann kommt, wenn die allfälligen ersten Gaskombikraftwerke gebaut werden müssen, das heisst, wir wollen diese Gaskombikraftwerke der Abgabe unterstellen. Die Minderheit II schlägt sogar vor, für solche Stromerzeugung aus Gas einen höheren Satz vorzuschreiben.

3. Wenn wir Artikel 1 Absatz 2 gemäss Antrag unserer Kommission übernehmen, heisst das, dass solche Gaskombikraftwerke, entgegen den Bemühungen, die in den betroffenen Bundesämtern zurzeit laufen, von der Abgabe sogar zu befreien wären. Wir geben das dritte Signal, wonach wir für solche Gaskombikraftwerke keine Befreiung von der Abgabe vorsehen.

4. Wir geben ein letztes Signal, nämlich dass wir eigentlich gedenken, die Abgabe natürlich auch nach 2012 wirken zu lassen. Es ist klar, wir denken nicht, dass eine Abgabe für ein oder zwei Jahre einzuführen ist. Die Bestrebungen müssen nach 2012 weitergehen. Wir müssen mit dieser Politik, die eine langfristige Politik ist, konsequent weitermachen und dürfen uns eben nicht mit einer kurzfristigen Alibiübung begnügen.

Ich empfehle Ihnen einzutreten und dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.