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Wortprotokoll

Als Sprecherin der SVP-Fraktion ist es mir ein wichtiges Anliegen, folgende Feststellung gleich zu Beginn zu machen: Wir haben Verständnis für die betroffene Bevölkerung, und wir sind weit davon entfernt, deren Anliegen nicht ernst zu nehmen. Aus diesem Grund - es ist schade, dass Paul Günter nicht mehr anwesend ist - haben sich denn auch alle Berner Oberländer Nationalräte vor Ort begeben, um zusammen mit Vertretern des Flugplatzes, aber auch mit Behördenvertretern die ganze Thematik intensiv zu besprechen.

Aus diesen Gesprächen, aber auch aus Aussagen von Bundesrat Samuel Schmid - wir haben vorhin gehört, dass auch er vor Ort Gespräche mit Gemeindevertretern geführt hat - wissen wir, dass Forderungen nach weiteren Lärmschutzmassnahmen rasch umgesetzt werden sollen, dass die Dienstleistungspläne der Fliegertruppen und die entsprechenden Flugzeiten weiter optimiert werden, dass der direkte Dialog mit den Betroffenen auch in Zukunft weitergeführt wird und dass die Anliegen der Bevölkerung und der Tourismusgebiete ernst genommen werden und so weit wie möglich berücksichtigt werden sollen. Es ist aber auch eine Tatsache - dass sich der Gemeinderat von Meiringen in corpore für den Flugplatz ausspricht, spricht eben Bände -: Der Flugplatz Meiringen ist einer der grössten Arbeitgeber in der Region. Er bietet zurzeit 189 Mitarbeitenden und, was für eine solche Randregion eben ganz eminent wichtig ist, auch 24 Lernenden hochwertige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Notabene: 125 Mitarbeitende wohnen in der Alpenregion.

Hier geht es aber eben nicht primär einfach um Meiringen, um Arbeitsplätze, sondern es geht ganz konkret und explizit um die Beantwortung der Frage: Wollen wir eine Luftwaffe, ja oder nein?

Auch wenn die Initianten beteuern, die Initiative sei kein Angriff auf die Armee, sie richte sich nur gegen die Auswüchse der Armee, stelle ich fest: Es ist ein gezielter Angriff auf die Armee, auf die Luftwaffe - das hat vorhin auch die Kommissionssprecherin gesagt. Der Initiativtext verlangt nämlich für die heutige Friedenszeit ein Verbot sämtlicher militärischen Übungsflüge mit Kampfjets des Typs F/A-18 Hornet und des Typs F-5 Tiger in den touristisch genutzten Erholungsgebieten der ganzen Schweiz. Es ist eben nicht, wie vorhin Herr Lang verniedlichend gesagt hat, eine "Umweltinitiative". Eine Annahme dieser Volksinitiative bedeutet faktisch schlichtweg eine Abschaffung der Schweizer Luftwaffe. Selbstredend hätte ein solcher Verzicht verheerende Auswirkungen auf die Sicherheit unseres Landes, weil wir nicht mehr in der Lage wären, unseren eigenen Luftraum zu kontrollieren und damit unsere Souveränität und unsere Neutralität glaubwürdig zu vertreten, denn die Armee erfüllt mit ihren Kampfjets den verfassungsmässigen Auftrag zur Wahrung der Lufthoheit.

Wir haben es zum Teil bereits von den Vorrednern gehört: Die Initiative ist auch viel zu ungenau formuliert. Es ist [PAGE 12] überhaupt nicht klar, was genau "touristisch genutzte Erholungsgebiete" sein sollen. Wo beginnen sie? Wo enden sie? Bis in welche Höhe reichen sie? Im Prinzip ist unser ganzes Land davon betroffen, alle Übungsräume der schweizerischen Luftwaffe liegen zumindest teilweise über touristisch genutztem Gebiet.

Es ist auch unklar, was unter dem Begriff "Friedenszeiten" zu verstehen ist. Wenn irgendwo in der Schweiz eine bedeutende Konferenz, z. B. das WEF in Davos oder die Euro 2008, stattfindet, muss dieser Anlass durch Kampfjets in der Luft geschützt werden können; dies ist internationaler Standard.

Weiter ist auch unklar, was genau mit militärischen Übungen gemeint ist. Die Luftwaffe führt häufig Übungs-, Ausbildungs- und Einsatzflüge in Kombination durch. Laut Initiativtext würden alle solchen Übungs- und Ausbildungsflüge verboten. Damit wäre es für unsere Piloten nicht mehr möglich, in der Schweiz zu trainieren, was gleichbedeutend mit dem Ende der Pilotenausbildung in unserem Land wäre. Es ist ein Irrtum zu glauben, man könne das Training der Piloten in der Schweiz auf den Simulator beschränken und sonst im Ausland fliegen, ganz abgesehen davon, dass bereits heute so viel wie möglich auf Simulatoren geübt wird. Aber diese ersetzen eben die wirkliche Welt nicht. Unsere Piloten sind darauf angewiesen, reale Übungsflüge zu machen, um die spezifischen, vor allem die meteorologischen und topografischen Verhältnisse unseres Landes zu beherrschen. Wenn die Luftwaffe in unserem eigenen Land nicht mehr üben kann - ich weiss, ich wiederhole mich hier -, dann schaffen wir sie mit dieser Initiative faktisch ab.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Rückweisungsantrag der Minderheit Günter und ebenso den Antrag der Minderheit Lang auf Annahme der Initiative abzulehnen. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Initiative ganz klar zur Ablehnung zu empfehlen.