preparatory:AB 72526

Wortprotokoll

Es ist klar: Wir bieten Hand zu Lösungen, wenn wir ersehen können, dass diese Revision verabschiedet ist, d. h., wenn sie für die Inkraftsetzung bereitsteht. Das ist entscheidend. Nicht wahr, wenn man die Finanzierung vorzieht, dann kommen Sie allenfalls mit dem Referendum und bringen die eine Vorlage zum Scheitern. Dann haben Sie möglicherweise Geld gesprochen, in der Meinung, man könnte die Probleme lösen. Aber die strukturellen Probleme, die im Wesentlichen die Entwicklung der IV verschlechtert haben, wollen Sie nicht lösen. Das müssten Sie doch eigentlich einmal zugeben. Sie wollen wie in den letzten 15 Jahren einfach mehr Geld, um wiederum nichts zu machen. Diesen Weg gehen wir nicht mit.