preparatory:AB 72857

Wortprotokoll

Das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe hat einen Spezialisten für giftige Abfälle nach Abidjan in ein Team der Uno delegiert. Dieses hat den Auftrag, die direkte Belastung der Umwelt durch die giftigen Abfälle festzustellen und Lösungen zu suchen, wie die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt verringert werden können. Zurzeit laufen sowohl in Abidjan als auch in den Niederlanden Untersuchungen zu diesem Fall. Sollten sich daraus Hinweise auf illegale Praktiken in der Schweiz ergeben, würde der Bundesrat die Strafverfolgungsbehörden einschalten. Firmen, welche von der Schweiz aus den Verkehr mit Sonderabfällen zwischen Drittstaaten organisieren oder daran beteiligt sind, müssen jeden geplanten grenzüberschreitenden Verkehr dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) melden. Da die umweltgerechte Entsorgung gefährlicher Abfälle in Staaten ausserhalb der OECD nicht garantiert ist, würde das Bafu die zuständigen Behörden im Ausland und das Sekretariat der Basler Konvention umgehend informieren, falls es eine Meldung über einen solchen Transport erhalten würde.

Die Schweiz hat jedoch keine direkte Kontrollmöglichkeit betreffend den Verkehr von Sonderabfällen zwischen Drittstaaten. Laut Basler Konvention ist die Kontrolle Aufgabe der Abgeberstaaten, der Transitstaaten und der Empfängerstaaten. So gesehen kann die Schweiz nicht verhindern, dass es zu Verstössen gegen die Basler Konvention kommt, aber sie kann natürlich ihren Teil dazu beitragen, dass dies möglichst nicht geschieht. Sie kann sich international für ein effizientes Kontrollsystem einsetzen; und sie engagiert sich ja seit Jahren für ein generelles Exportverbot von Abfällen aus OECD-Staaten in Nicht-OECD-Staaten. Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur Basler Konvention liegt vor, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Indem das Bundesamt für Umwelt bei Hinweisen auf fragwürdige Transporte Abklärungen vornimmt und nötigenfalls die Strafverfolgungsbehörden einschaltet, steuert es seinen Beitrag zu dieser ganzen Problematik auch bei.

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