preparatory:AB 72943

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie auch, dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen.

Bei den Engpässen im Nationalstrassennetz gibt es heute grosse Unsicherheiten. Wir kennen in etwa die Problemzonen. Sie befinden sich grösstenteils in den grossen Agglomerationsgebieten, wo das Nationalstrassennetz auch einen grossen Anteil des lokalen Verkehrs absorbiert, wo also Herr Weyeneth durch die Quartiere von Zürich fährt und sich darüber genauso aufregt, wie sich die Zürcher darüber aufregen, dass er bei ihnen durchfährt. Was wir heute noch nicht kennen, sind die Lösungen. Die suchen wir mit einem gesamtverkehrlichen Ansatz. In jedem einzelnen Fall werden wir prüfen, was die effizienteste Massnahme ist. Dabei spielt auch der öffentliche Agglomerationsverkehr eine wichtige Rolle, weil mit neuen S-Bahn-Infrastrukturen, Trams oder Bussen auch das Nationalstrassennetz in den Agglomerationen entlastet werden kann. Gemäss Konzept wird der Bundesrat spätestens zwei Jahre nach Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Infrastrukturfonds dem Parlament die Programme vorlegen. Diese legen fest, welche Probleme mit Engpassbeseitigungen gelöst werden sollen und wo Massnahmen beim Agglomerationsverkehr zu besseren Lösungen führen. Wir kennen also im Moment weder die genauen Strecken noch die Kosten und auch nicht die Zeiträume. Es wäre ein politisch gefährliches und falsches Signal, trotz grosser Unsicherheit nun die Mittel auf Vorrat aufzustocken, weswegen ich Sie ersuche, bei der Fassung des Ständerates und des Bundesrates zu bleiben.

Herr Laubacher und Herr Föhn haben mir noch Fragen gestellt - aber ich merke, dass die SVP im Moment mit sich selber beschäftigt ist; mit dem Kopfhörer können Sie mich vielleicht verstehen. (Heiterkeit) Zunächst zu Ihnen, Herr Laubacher: Erstens ist das eine rhetorische Frage, Sie selbst kennen die Antwort sehr gut. Sie möchten sie einfach nochmals öffentlich dargelegt haben. Herr Weyeneth hat sie nochmals, etwas ausführlicher als ich in meiner ersten Antwort, beantwortet. Ich sage es Ihnen nochmals: Es sind natürlich nach dem bisherigen Konzept sowohl die Rückstellungen als auch die Zinsen fiktiv. Sie wissen genau, dass dieses Geld in Tat und Wahrheit in die Bundeskasse geflossen ist. Überall dort, wo das Geld noch nicht benötigt wurde, weil keine Projekte da waren, ist es für Bundesaufgaben ausgegeben worden. Deswegen schaffen Sie ja jetzt diesen Fonds, um das zu korrigieren. Jetzt haben Sie dann den Fonds, allerdings nicht mit Zinsen. Es kommt unseres Erachtens nicht infrage, dass diese - ich betone es nochmals - fiktiven Zinsen, die in Tat und Wahrheit gar nie angelaufen sind, auch noch dazubezahlt werden.

Deswegen ersuchen wir Sie, bei unserer Lösung zu bleiben.

Zur Frage von Herrn Föhn: Sie fragen, ob es wahr sei, dass das UVEK dem Bundesrat einen anderen Antrag gestellt habe. Herr Föhn, Sie wären doch sicher einer der Ersten, die sich empören würden, wenn ich aus der Kollegialität ausbrechen würde. Darum sage ich: Führen Sie uns doch nicht in Versuchung, sondern erlösen Sie uns von dem Bösen! (Heiterkeit)

Der Bundesrat hat eben anders entschieden. Ich stehe heute vollumfänglich hinter dem Entscheid des Bundesrates und des Ständerates. Wissen Sie, ein gewöhnlicher [PAGE 1334] Departementsvorsteher hat ein Auge; der Bundesrat aber hat siebenmal sieben Augen. Er hat einfach einen grösseren Horizont, und diesen grossen Horizont breite ich heute vor Ihnen aus. Ich ersuche Sie: Kommen Sie zu uns, und partizipieren Sie im Interesse unseres ganzen Landes an dieser grösseren Sichtweite.