preparatory:AB 73450

Wortprotokoll

En num dad ina clera maioritad da la fracziun da la partida liberal-democratica As dumond jau da refusar tut las propostas da refusa, da renviament, e era quella da betg entrar en chaussa.

Ich habe noch zweieinhalb Minuten. Ich möchte kurz auf die sieben Auflagen gemäss Minderheit Schlüer eingehen. Erlauben Sie, liebe Mitunterzeichner des Minderheitsantrages Schlüer, eine Vorbemerkung: Wenn Sie die Arbeiten von VBS und Armee verfolgt und den Ausführungen von Herrn Bundesrat Schmid in den Sitzungen der SiK aufmerksam zugehört hätten, wären Sie mitnichten auf die Idee gekommen, einen solchen Antrag zu stellen, also eine Rückweisung der Vorlage mit diesen Auflagen zu beantragen.

Zur ersten Auflage - sie hat übrigens keinen direkten Zusammenhang mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 -: Die Schwierigkeiten, mit denen das militärische Berufspersonal zu kämpfen hat, sind uns bekannt: die erhöhte berufliche Belastung, Probleme bei der Rekrutierung qualifizierter Anwärter, der recht massive Leistungsabbau, der Lohn, die Militärversicherung, Spesen und die zunehmende Zahl von Abgängen und Kündigungen. Das VBS hat bereits grösste Anstrengungen unternommen; ich gehe nicht auf sie ein, weil Kollege Engelberger mir Zeit "gestohlen" hat. Es wird ein neues Leitbild für das militärische Berufspersonal erarbeitet, wobei erste Ergebnisse dieses Jahr zu erwarten sind. Das Problem ist also erkannt, Massnahmen sind ausgeführt.

Zur zweiten Auflage: Es sei sicherzustellen, dass der Verfassungsauftrag auf Verteidigung des Landes ohne Aufwuchs erfüllt werden könne. Glauben Sie im Ernst daran, dass wir uns noch eine Armee leisten können, welche flächendeckend mit modernem schwerem Material ausgerüstet ist?

Zur dritten Auflage, also zur Kooperation: Wenn Sie den Sicherheitspolitischen Bericht 2000 wirklich studiert haben, kommen Sie zum Schluss, dass die Kooperationen vertieft behandelt worden sind. Aus den vorhandenen Konzeptionen, etwa denen zur Ausbildung und zur Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen, und aus der Nutzung der Möglichkeit von genügend ausländischen Ausbildungsplätzen lassen sich ja wirklich nur mit zu viel Fantasie Schlüsse auf mögliche Bündnisse für den Ernstfall ziehen.

Zur vierten Auflage, also zur Verteidigungskraft: Die Minderheit verlangt einen Nachweis. Um einen solchen Nachweis zu erbringen und die Verteidigungskraft zu messen, brauchen wir die Vorstellung eines Gegners, noch besser: einen Ernstfall; das wollen wir ja nicht.

Zur fünften Auflage, also zur flächendeckenden Raumsicherung: Seien wir uns bewusst, dass es keinen Kriegszustand braucht, um die Armee in der Raumsicherung einzusetzen, und dass damit das normale öffentliche Leben in unserem Land immer noch funktioniert. Eine flächendeckende Raumsicherung, wie sie sich die Minderheit Schlüer vorstellt, wäre mit der "Armee 95" nicht möglich gewesen und wäre auch heute nicht möglich.

Zur sechsten Auflage nur ganz kurz: Die Armee füllt nach dem Prinzip der Subsidiarität Lücken bei den zivilen Sicherheitskräften, wenn die zivilen Behörden dies beantragen. Mit der Forderung der Minderheit wären Einsätze wie die beim WEF, beim G8-Gipfel, beim Zionistenkongress und an der Euro 2008 nicht möglich. (Zwischenruf des Präsidenten: Herr Bezzola, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen.)

Zur siebenten Auflage, also zur Rüstungsindustrie: Ob mit oder ohne Aufwuchskonzept, wir sind immer vom Ausland abhängig.

Mit einer Rückweisung der Vorlage und einer Erfüllung der Auflagen, wie sie die Minderheit hier fordert, gewinnen wir nichts. Wir verunsichern unnötigerweise unsere Bevölkerung und verlieren Zeit für die Weiterentwicklung unserer Armee in die richtige, den heutigen und auf absehbare Zeit geltenden Herausforderungen entsprechende Richtung.