preparatory:AB 73860

Wortprotokoll

Für mich war der Antrag Heim Bea, der mich etwas verwirrt hat, der Anlass, mich hier zu melden. Wie vorhin schon Herr Gutzwiller erwähnt hat, ist dieser Antrag an sich sehr sympathisch, aber meiner Meinung nach beruht er auf der Fehlüberlegung, dass die Forderung nach Qualitätsnachweisen dann zu einer Verzögerung der Einführung der Fallpauschalen führt. Das wäre natürlich nicht der Sinn des Verfahrens, wenn es denn tatsächlich so wäre. Ansonsten könnte man nämlich diesem Antrag die Zustimmung geben. Aber meine Befürchtung ist, dass die Einführung der Fallpauschalen dadurch um Jahre verzögert würde, und das wäre nicht im Sinne der Effizienz dieser Vorlage. Darum komme ich zum Schluss, dass ich sicherheitshalber den Antrag Heim Bea ablehne.

Zu den übrigen Einzel- und Minderheitsanträgen kann ich mich kurz fassen, Herr Gutzwiller hat das Wesentliche gesagt. Arbeitsrechtliche Bedingungen gehören nicht in dieses Gesetz. Zur Frage des Einbezugs der Investitionen: Das ist natürlich tatsächlich eine wichtige Frage. Wenn wir das Gesundheitswesen einer betriebswirtschaftlich normalen Handhabung angleichen wollen, dann ist doch völlig klar, dass man alle Investitionen in diese Pauschalen einbeziehen muss. Nur das schafft tatsächlich transparente Betriebsvergleiche. Ansonsten werden diese zur Farce, und sie werden wiederum verzerrt. Man muss im Gesundheitswesen die Betriebswirtschaft nicht neu erfinden; sie besteht schon. Man muss im Gesundheitswesen dafür besorgt sein, dass die Erfahrungen der Betriebswirtschaft dort in gleicher Art und Weise einfliessen, wie sie für die übrigen Branchen normalerweise angewendet werden.

So gesehen sind die Minderheitsanträge Teuscher und Fehr Jacqueline abzulehnen.