preparatory:AB 78253

Wortprotokoll

Ganz kurz: Der Nationalrat hat entschieden, dass der Beitrag der Krankenversicherung alle zwei Jahre gemäss Mischindex angepasst werden muss. Die Mehrheit Ihrer Kommission vertritt die Auffassung, dass damit eine präjudizierende Wirkung einhergehen könnte, die auch anderswo ungewollte Automatismen nach sich ziehen würde. Es sei nicht opportun, einer einzelnen Gruppe von Leistungserbringenden eine Zusicherung bezüglich Index zu machen, die anderen nicht zusteht. Deshalb haben wir mit 9 zu 3 Stimmen entschieden, hier an unserem Beschluss festzuhalten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.