preparatory:AB 78271

Wortprotokoll

Ich möchte eigentlich nur zum Ordnungsantrag sprechen. Wir haben ja bereits über die Frage betreffend die Verfeinerung des Risikoausgleichs entschieden. Die Vorlage liegt jetzt beim Nationalrat. Der Nationalrat wird sich noch in dieser Session dieser Thematik annehmen. Wie Sie wissen, hat sich die nationalrätliche Kommission im Grundsatz unserem Vorschlag angeschlossen. Bei den Anliegen "Verbesserung des Risikoausgleichs" und "einheitliche Prämien innerhalb eines Konzerns", wie das jetzt Kollege Frick fordert, wird an unterschiedlichen Punkten angesetzt. Mit beiden soll das Problem der Billigkassen gelöst werden. Ich denke, es ist richtig, wenn wir aus dieser Optik heraus das Ganze in die SGK nehmen. Wenn wir über die Frage der Verfeinerung des Risikoausgleichs diskutieren, können wir auch die Frage, die Herr Frick jetzt aufwirft, aufnehmen.

Ich empfehle Ihnen deshalb auch, dem Ordnungsantrag Brändli zuzustimmen.