preparatory:AB 78280

Wortprotokoll

Es ist wahrscheinlich nicht richtig, wenn man über Initiativen den Leistungskatalog der Krankenversicherung in die Bundesverfassung hineintransferiert - das wäre ja dann ein Anfang hier -, und vor allem ist es nicht richtig, wenn man dies uneingeschränkt tut. Aber es ist so, dass es da Komplementärmedizinbereiche gibt, bei denen man durchaus darüber diskutieren kann, ob sie in die Grundversicherung oder in die Zusatzversicherung gehören; Herr Kollege Schwaller hat darauf hingewiesen.

Jetzt können wir mit einer Motion den Bundesrat beauftragen, diese Frage zu klären; wir könnten auch darüber diskutieren, wie gross die Motivation dann bei der Verwaltung und beim Bundesrat wäre, eine solche Motion zu erfüllen. Zudem haben wir das Problem, dass die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" bereits im parlamentarischen Verfahren drin ist; wir haben sie jetzt im Nationalrat. Bis der Auftrag dieser Motion erfüllt sein wird, ist natürlich die Initiative-Frage bereits erledigt.

Ich habe die Motion auch unterschrieben. Ich möchte Sie bitten, die Motion zu unterstützen. Damit bringen Sie zum Ausdruck, dass man hier eine Lösung suchen muss. Ich möchte aber auch die Kommission ermuntern, dass sie die Frage eines indirekten Gegenvorschlages offen und ernsthaft prüft, damit wir doch in dieser ganzen Sache am Schluss eine sachliche Lösung haben und etwas von den Emotionen, die gegenwärtig geschürt werden, wegkommen. [PAGE 798]

Also, ich befürworte aus dieser Sicht die Motion und erwarte, dass wir in Richtung eines indirekten Gegenvorschlags doch eine Lösung finden.