preparatory:AB 83483

Wortprotokoll

Zwar teilen wir die Meinung des Motionärs, dass es richtig sei, die Motorfahrzeuge zu ökologisieren. Wie Sie wissen, sind ja auch einige Kantone daran, sich Überlegungen in dieser Hinsicht zu machen, und auch aufseiten des Bundes machen wir uns zumindest in der UREK-SR Überlegungen zu einer Standesinitiative Bern, mit der eine Änderung der Automobilsteuer im Sinne eines Bonus-Malus-Systems verlangt wird. Wir teilen die Stossrichtung, lehnen aber die Motion schon aus formalen Gründen ab: Zum einen wird verlangt, dass der Bundesrat die Kantone zu verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuern motiviert; das ist leider nicht motionsfähig. Zum anderen ist es wirklich Sache der Kantone, sich im Sinne dieser Motion zu bewegen. Weil wir aber der Motion inhaltlich viel abgewinnen können, hat der Präsident im Namen der UREK der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren einen Brief geschrieben und sie aufgefordert, im Sinne dieser Motion die kantonale Motorfahrzeugsteuer zu ökologisieren.

Wir beantragen Ablehnung der Motion.