preparatory:AB 84234

Wortprotokoll

Wenn ich als EU-Vertreter diese Gleichbehandlung möchte, dann stehe ich nicht 1999 vor die Schweizer Bevölkerung hin und sage: "Es geht jetzt um 15 Staaten, nachher könnt ihr völlig frei entscheiden!", und komme dann, kaum hat das Volk zu den 15 Staaten Ja gesagt, und sage: "Halt, halt, halt! Wenn ihr da Nein stimmt, schmeissen wir das Ganze wieder über den Haufen!" Das ist kein anständiges Vorgehen, wobei ich wiederhole: Es ist gar nicht die EU, die das will, sondern vor diese Alternative stellt uns jetzt der Bundesrat.