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Wortprotokoll

Ich habe Ihnen vorhin die drei Schienen geschildert, auf denen sich die Steuerpolitik bewegt, nämlich erstens die Besteuerung der Familien mit Kindern, zweitens die Vereinfachung der Mehrwertsteuer und drittens das Projekt der Steuerreform zugunsten des Wettbewerbs. Das vierte Thema wollte ich für diese Diskussion aufsparen, weil es ein Thema ist, das mich genau gleich intensiv beschäftigt wie die anderen drei, das kann ich Ihnen sagen. Frau Sommaruga hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir uns sogar in Seminarien vertieft mit diesen Themen beschäftigt haben. Ich bin Ihnen dankbar für die heutige Debatte. Sie hat gezeigt, dass das in der Tat ein aktuelles Thema ist.

Die Analyse zeigt, dass wir mit einer Anzahl von Forderungen konfrontiert sind, die teilweise schon beschlossen sind, über Motionen, die teilweise aber auch noch unterwegs sind, und dass sich der Katalog in Bezug auf neue Abzüge fast monatlich oder, sagen wir, quartalsweise ausweitet. Ich rede nicht von den Gestehungskosten, ich rede nicht von den Gewinnungskosten. Das sind Themen, die von mir aus so bleiben sollen, wie sie heute sind; das ist keine Frage. Vielmehr rede ich von dem, was nachher kommt: von den Abzügen, die in Bezug auf Immobilien, Bausparen, Ausbildung, Weiterbildung, Säule 3c, Energie, Klima anstehen. Alle wollen irgendwo einen Ausweg suchen, damit sie dem Fiskus für gewisse Aktivitäten nicht mehr Steuern zuführen müssen. Aber in sehr vielen dieser Fälle ist eben der Wirkungsnachweis eines Abzuges nicht machbar oder nicht gegeben, und in vielen dieser Fälle kommt es zu sogenannten Mitnahmeeffekten. Das heisst, es wird gar nicht das Ziel erreicht, das man mit den Abzügen ursprünglich erreichen wollte, und in vielen dieser Fälle - nennen wir die Dinge doch beim Namen - setzen sich einfach auch Lobbys durch. Insofern hat dieses Thema, wie man erkennt, wenn man es analysiert, auch eine gewisse Parallele zur Mehrwertsteuerproblematik, bei welcher Frau Sommaruga von einer Verelendungsstrategie sprach. Sie hatte Recht, denn wir haben dort 25 Ausnahmen, und viele davon sind das Ergebnis gezielter Lobbyarbeit. Wenn wir nicht ein Moratorium gehabt hätten - sie hat es dort vorgeschlagen, ich erinnere mich -, hätten wir dort die gleiche Situation. Zum Zeitpunkt, als wir uns entschlossen, eine Mehrwertsteuerreform einzuleiten, lagen schon wieder Forderungen nach drei neuen Ausnahmen auf meinem Tisch, und so wäre es munter weitergegangen. Und was ist das Ergebnis?

Das Ergebnis ist, dass wir in doppelter Weise Ungerechtigkeiten schaffen. Die erste Ungerechtigkeit bei Abzügen besteht nämlich darin, dass die entsprechenden Steuerausfälle durch andere zu kompensieren bzw. zu übernehmen sind. Das Zweite ist, dass jede Ausnahme an sich eine Privilegierung für bestimmte Klassen oder Personen bedeutet. Die Analyse des Problems zeigt, dass diese Ungerechtigkeiten laufend wachsen, und deshalb ist Handlungsbedarf angezeigt. Die Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer in der Schweiz ist heute schon stark ausgehöhlt, und zwar je nach Einkommen zwischen 28 und 36 Prozent. Das hängt natürlich mit der Höhe der Einkommen zusammen, aber es zeigt doch schon, in welchem Ausmass diese Aushöhlung stattgefunden hat. Eine solche Analyse führt doch zum Schluss, dass wir Handlungsbedarf haben.

Zum zweiten Punkt: Was ist der Handlungsbedarf? Herr Schwaller, ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir die Prinzipien der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht aufgeben dürfen. Das ist eine Errungenschaft, die wir nicht auf diesem Wege preisgeben dürfen. Ich bin auch mit Herrn David einig, dass wir das Prinzip der Besteuerung des Gesamtreineinkommens nicht aufgeben dürfen; das schliesst sich gar nicht aus. Aber wir müssen uns die Frage stellen, welche Abzüge gegebenenfalls gestrichen werden könnten, sodass wir die Bemessungsgrundlage verbreitern und die Steuersätze senken können. Damit entsteht dann letztlich sogar ein volkswirtschaftlicher Zuwachs. Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten; wir müssen sie für jeden Bereich individuell, aber aus dem Gesamten heraus beantworten. Wenn Sie diese Motion heute annehmen, wird der Bundesrat das als einen Gesamtauftrag betrachten, das ganze Abzugswesen einmal zu durchleuchten und dann mit konkreten Vorschlägen wieder an Sie zu gelangen, so, wie wir das bei der Mehrwertsteuer gemacht haben, wo schliesslich etwa 7 Milliarden Franken an Taxe occulte zur Diskussion standen, die wir jetzt auch für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes einsetzen wollen. In diesem Sinne betrachtet der Bundesrat diese Motion nicht als einen Auftrag, der gewissermassen Verbindlichkeit für das ganze System hat, sondern als einen Auftrag, aus dem Ganzen heraus gewisse Details abzuleiten.

Damit komme ich zur Frage des Moratoriums. Das ist in der Tat ein gewisser Schwachpunkt der Motion. Bei der Mehrwertsteuer haben wir es nämlich anders gemacht, dort hatten Sie den Mut, zu sagen: Wir beschliessen bis, glaube ich, 2009 oder 2010 keine weiteren Mehrwertsteuerausnahmen mehr, bis zum Zeitpunkt, da der Bundesrat eine Vorlage vorbereitet hat. Jetzt liegt sie ja vor, wir werden sie, wie ich Ihnen vorhin sagte, noch vor den Sommerferien in das Parlament bringen. Damit können Sie dann je nach Fortgang des Mehrwertsteuerprojektes auf den Entscheid zurückkommen und sagen: "Wir wollen wieder an die Verelendungsstrategie anknüpfen, die wir vor zwei Jahren aufgegeben haben." Oder Sie können sagen: "Wir haben jetzt ein neues Regime, eine neue Mehrwertsteuer, und damit ist die Anzahl der Ausnahmen beschränkt."

Hier geht es um etwas Ähnliches: Wenn Sie selber nicht in diesem Sinn einen Auftrag erteilen, werden wir uns bei der Umsetzung der Motion diese Überlegung machen müssen, weil es natürlich so ist, wie Herr Ständerat Leuenberger sagt. Es geht mir auch so, ich komme auch an Veranstaltungen wie er, und ich werde dort noch mehr als er mit Fragen zu Ausnahmen und Abzügen konfrontiert; wenn ich da sagen würde, nein, das gehe jetzt nicht mehr, würde ich geteert und gefedert, weil man sagt, das ist derjenige, der das eigentlich tun sollte, der ein offenes Ohr für das Volk haben muss und der das nicht tut. Deshalb müssen wir uns die Frage eines Moratoriums noch einmal überlegen. Aber ich denke, Sie sollten sie nicht mit dieser Motion verknüpfen, sondern uns den Auftrag geben, uns dieses ganzen Problems einmal im Überblick anzunehmen. [PAGE 332]

Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen empfehle, dieser Motion zuzustimmen.