preparatory:AB 87143

Wortprotokoll

Zunächst: Gestatten Sie die Feststellung, dass die Schweiz kein Steuerparadies ist. Natürliche und juristische Personen werden in unserem Land gemäss Verfassung, Gesetz und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert.

Der Bundesrat hat in der Kontroverse mit der EU über gewisse kantonale Regelungen zur Unternehmensbesteuerung von Anfang an betont, dass der Vorwurf der EU-Kommission, wonach die Schweiz das Freihandelsabkommen verletze, nicht begründet sei. Aus diesem Grund ist der Bundesrat auch nicht bereit, mit der EU in Verhandlungen darüber einzutreten. Die Schweiz hat sich aber bereiterklärt, mit der EU einen Dialog zu führen, um gegenseitig die unterschiedlichen Standpunkte zu erläutern. An dieser Haltung des Bundesrates hat sich nichts geändert. Am 12. November 2007 und am 23. Januar dieses Jahres haben zwei solche Dialoggespräche stattgefunden.