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preparatory:AB 87855

Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2008-03-19

Wortprotokoll

Sie sprechen die sogenannte Qualified-Intermediary-Situation an. Das ist in der Tat ein Spezialsachverhalt, der sich aus dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika ergibt und der letztlich dazu führt, dass zwischen den Finanzintermediären und den amerikanischen Steuerbehörden eine Übereinstimmung, ein "accord", herrscht. Dort handelt es sich in erster Linie um den Handel und Besitz von Wertschriften amerikanischer Vermögensinhaber. Das bedeutet letztlich in der Ausführung, dass man alle Steuerpflichtigen kategorisieren muss, also Amerikaner mit oder ohne Wohnsitz, mit oder ohne Wertpapiere usw. - ich möchte gar nicht in die Details gehen. Ich glaube, dass dieses System der Qualified Intermediaries, wie wir es mit den USA haben, mit der Europäischen Union schon aus administrativen Gründen nicht infrage kommen kann. Es kann auch zwischen den europäischen Staaten keine Lösung sein.

Jeder, der sich die Mühe nimmt, in die Tiefe dieses Systems einzusteigen, wird zum Schluss kommen, dass es vielleicht eine halbwegs gut gemeinte Idee ist, aber eine Idee, die sich in der Praxis nicht realisieren lässt.

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