preparatory:AB 88888

Wortprotokoll

Als politisch Liberale verteidigen wir Grünen die Trennung von Polizei und Militär. Jeder Schritt in Richtung eines Sicherheitsdepartementes stellt diese Trennung infrage. Aber diese Trennung gehört zu den Grunderrungenschaften des modernen, liberalen Rechtsstaates. In einer Dissertation mit dem Thema "Entmilitarisierung der Polizeigewalt", veröffentlicht 1999 in Basel von einem heutigen EJPD-Beamten, ist Folgendes zu lesen: "Ein wichtiges Anliegen der bürgerlichen Revolutionen des späten 18. und des 19. Jahrhunderts war die Entmilitarisierung der staatlichen Vollzugsgewalt. Verteidigungsministerien und Generalität sollten sich nur noch um gewaltsame Auseinandersetzungen mit dem Ausland und im Ausland kümmern. Im Inland sollte sich die staatliche Macht auf die defensiv-reaktive Wahrung der allgemeinen Gefahrenabwehr zurückziehen. Diese Aufgabe sollte der organisationsrechtlich als Polizei ausgeschiedenen Behörde vorbehalten bleiben, welche eine rein zivile Vollzugsmacht verkörperte." Im Zeichen der Diskussion um den Terrorismus besteht die grosse Gefahr, dass wir wieder ins Ancien Régime zurückfallen, in dem es diese klare Trennung eben nicht gab, in dem nicht zwischen äusserer und innerer Sicherheit unterschieden wurde.

Mindestens so bedenklich wie das Zusammenlegen oder das Aneinanderrücken von Ausland- und Inlandnachrichtendienst ist es, dass das unter dem Dach des VBS geschieht. Damit wird die Remilitarisierung des Polizeilichen zusätzlich gefördert. Es erhöht auch die Gefahr, dass die restriktiveren Bestimmungen für den Inlandnachrichtendienst, beispielsweise beim Telefonabhören - restriktivere Bestimmungen, als sie für den Auslandnachrichtendienst gelten -, aufgehoben oder mindestens aufgeweicht werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Vorlage abzulehnen. Es ist falsch, dass die Nachrichtendienste zusammengelegt werden, und vor allem ist es falsch, dass das unter dem Dach des VBS geschieht.