preparatory:AB 94505
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2009-03-12
Wortprotokoll
Das ist kein Versagen. Wir sind einfach jetzt zur Erkenntnis gekommen, dass man den ausserordentlichen Haushalt in diese Schuldenbremsenmechanik einbauen muss, wenn man der Verfassungsvorschrift gerecht werden will.