preparatory:AB 96386

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie auch, die Mehrheit zu unterstützen - vor allem deswegen, weil in der Bundesverfassung ja vorgeschrieben ist, dass der Bund Bestimmungen über die Restwassermengen erlassen muss. Er hat dies auch getan. Von daher gibt es keinen Freiraum, den die Kantone noch fakultativ nutzen könnten, sondern die Materie ist zwingend dem Bund zugeschrieben.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie, beim Antrag der Mehrheit zu bleiben.

Was Absatz 2 angeht, hat sich der Bundesrat damals nicht gegen die Formulierung des Ständerates gewehrt. Er unterstützt daher den Antrag Baader Caspar.

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