preparatory:AB 98225
Giezendanner Ulrich · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-04
Wortprotokoll
Zuerst: Es handelt sich um ein Missverständnis. Ich bitte Sie, dass wir jede Motion einzeln in Kategorie IIIb behandeln, das möchte ich betonen. Ich möchte, dass Sie mitreden können. Es geht hier wieder um den Ceneri. Mein Ziel ist, ich sage es ganz offen, dass der Auftrag, in erster Linie die Vergabe, sistiert wird. Das müssen wir miteinander diskutieren. Wenn Italien Wettbewerbsvorteile schafft, wenn sich ein Auftraggeber Schwarzarbeit leisten kann, wenn dies ihm hilft, mit - ich behaupte das mal - gewissen Deklarationen Vorteile zu kriegen, dann kann das doch nicht sein.
Dann haben wir, eine Gruppe von Transporteuren, vor etwa drei Wochen in Italien erfahren, dass Italien den Anschluss über Chiasso überhaupt nicht will, dass man über Magadino-Luino fahren will. Wir bauen für Italien den Ceneri; Italien foutiert sich darum, macht keine Verlagerung. Wir bauen in Italien mit Schweizer Geld Terminals für 50 bis 300 Millionen Franken; Italien foutiert sich darum. Deshalb möchte ich mit Ihnen zusammen diese drei Motionen einzeln diskutieren, auch Sie sollen dazu die Möglichkeit haben. Es ist dringend, dass wir hier etwas tun.
Deshalb bitte ich alle Parteien dringend: Helfen Sie, dass wir jede Motion einzeln in Kategorie IIIb behandeln können, vor allem im Sinne der Schweizer Wirtschaft.